Nr. 2i
Pädagogische' Pchk
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nicht getan, Verbote sind dazu da, um übertreten zu werden. Das
lomml immer wieder vor- Stern, eö muß in dieser Novelle klipp und
klar ausgesprochen werden, daß ein streitender Beamter von sich das
VeriragsvcrhaUnis mit dcm Staate bricht und chm demgemäß von
diesem Äugenblick an alle Beamteneigen'chaften, wie lebenslängliche
Anstellung, Pension und sofort automatisch abzusprechen sind. Wird
er dennoch, nach der Beendigung des Äusstandes, vom Staat als Arbeit
geber wieder in den Dienst übernommen, so kann es sich dabei nur
um einen Pcivatdienstvertrag handeln, den er damit eingeht. Oder
er darf höchstens seine Beamtenlaufbahn ab ovo anfangen und alle
bisher geleisteten Dienstjahre fallen bei der Berechnung des Gehaltes
fort."
Zlvei Sätze geben den Sinn dieser langen Ausführungen wieder.
Reichskanzler Wirth: Alle Stnatsrcgierungen oller Länder und Zeiten
silld sich ein>g, daß ein Strcitrccht der Beamten unvereinbar mit einer
geordneten Staatsverwaltung ist; ich wäre. nicht in der Lage, eine
Negierung länger zu führen, wenn ein Streitrecht der Beamten an-
ertannl würde. -
„Preußische Lehrerzeitung": Der Lehrerstreir würde eine Radi
kalisierung der Massen, der Jugend bedeuten, die der Staat nicht zu.
ertragen vermöchte. — Wer also Lust hat. der zünde das Haus an.
in dem er wohnt; es dürfte sich für ihn selbst in einen Scheiterhaufen
verwandeln.
Beamtenfragen.
Der Beamtenausschuß des preußischen Landtags beriet in zwei
Sitzungen über verschiedene Beamtenfragen. Zunächst verhandelte
er über die Llusführungsbestimmungen des ReichSfiüanzministers
über das Beamtenrnhegehaltsgesetz. Die Hauvtstreitfrage war. wie
weit den vor denn 1. April 1920 ausgeschiedenen Beamten Auf-
rückungs- und Beförderungsstellen verliehen werden können.. Die
Regierung erklärte eine völlige Gleichstellung der Alt- und Ren-
pensionäre für unmöglich. Es friüen früher Beamten einer Gruppe
angehört, die setzt in verschiedene Gruppen verteilt worden sind. Es
gibt keinen Maßstab, diese vor 35 oder 40 Jahren ausgeschiedenen
Bamten setzt auf diese Gruppen zu verteilen. Wollte man das
Dienstalter berücksichtigen, so würden die jetzigeil Beamten eine
gleiche Regelung fordern. Diese ist aber ausgeschlossen. Soll eine
Auswahl nach anderen Gesichtspunkten, z. B. nach der Bewährung
im Dienst, stattfinden, so würden Beamte ungleiche'Bezüge er
halten. die jetzt gleichgestellt sind. Das würde zu zahllose:! Be
rufungen führen. Zugleich würde eine solche Regelung ungeheure
Arbeit verursachen. Es sei sehr ziveifelhaft, ob der Beamtenschaft
geholfen wäre, wenn mau die allgemeine Regelung immer wieder
verzögere, mm Einzelnen Vorteile zu schaffen. Der Reichsrat hat
auck) eine solche Regelung abgelehnt. Der Reichstag ist ebenfalls
zu einem negativen Ergebnis gekommen, ihr eine entsprechende Ein
gabe als Wkaterial zu überweisen. Preußische Maßnahmen würden
also dem Spervgesetz des Reiches verfallen. Bei dieser Sachlage
beschloß der Ausschuß, dem Landtage folgende Entschließung zu
unterbreiten:
Der Laichtag wolle beschließen, das Stagtsministerium zu
ersuchen, im Benehmen mit der Reichsregielung baldigst die zum
und vor deni 1. April 1920 in den einstiveiUgen oder dauernden
Ruhestand versetzten Beamten und die Hinterbliebenen vor dein
1. April 1920 verstorbener Beamten mit den nach dem genannte.i
Zeitpunkt ausgeschiedenen Beamten und den Hinterbliebenen
dieser Beamten hinsicytlich der Einreihung in Aufrückungs- und
neugeschaffenen Beförderungsstellen gleichzustellen.
An den Ausführungsbestnnmungen selbst nahin der Ausschuß
keine Aenderung vor. Er beantragte nur. daß die Ausführungs
anweisungen zu dem Gesetz vom 11. Nov. vorgelegt werden. Da
bei soll die Frage des Gehalts bezüglich der Wartegeldempfänger
ausführlich besprochen werden.
Darauf ging der Ausschuß zu Antragen über, die sich auf das
Ortsklaffenvcrzeichnis beziehen. An den Verhandlungen nahm der
Präsident des Preußischen Statistischen Landesamtes teil. Er er
klärte, daß durch die Verhandlungen im Reichstage 3525 Orte höher
gestellt seien, und zwar 279 nach A, 552 nach ir, 905 nach C und 1709
nach I>. Wenn auch einzelne Ungleichmäßigkeiten noch geblieben
seien, so müsse man doch die Regelung für eine annehmbare be
zeichnen.
Der Ausschuß war sich klar. daß die in den Anträgen geforderte
Einschränkung auf drei Ortsklassen für den Augenblick nicht erreich
bar sei. Er erklärte deshalb die vorliegenden Anträge für erledigt.
Dabei wurde die Notwenigkeit einer neuen Gehaltsregelung sehr
stark betont, und der Vertreter der Finanzverwaltung sagte hie
Mitteilung über die neue Regelung für die nächsten Tage zu..
Ein Antrag über die Gleichstellung der Philologen mit den
Juristen führte zu längeren Erörterungen. Die Gleichstellung wurde
allgemein für notwendig anerkannt. Sie ist freilich sehr schwierig,
da immer eine größere Anzahl von Beamten verschiedener Art in
eine Gruppe zusammenkommen. Ein Regierungsvertreter macht-
darauf aufmerksam, daß dies zur Einschiebung einer neuen Gruppe
zwischen 12 und 13 führen könne. Aus dem Ausschuß wurde darauf
austnerksam gemacht, daß die Erfüllung dieser berechtigten Wünsche
auch Folgen für andere Beamten haben werde, namentlich für die
Kreisschulräte und für die Volksschullehrer, deren Gehälter mit
Rücksicht auf die Bezüge der Oberlehrer festgesetzt werden müßten,
Eine Reihe weiterer Anträge, die aus dem Sommer vorigen
Jahres herrührten, wurden für überholt und erledigt erklärt. Da
bei wurde wieder auf den nur cträgtichen Zustand aufmerksam ge
macht daß die Parlamente, besonders der preußische Landtag, auf
die Ge Halts regelung kaum noch Einfluß besäßen. Die Vorlagen
kämen im letzten Augenblick an sie. und sie müßten die Entwürfe
schnell und ohne Aenderung annehmen, um der Not der Beamten
abzuhelfen. Von Regierungsvertrctern wurde geäußert, daß die
Bezirksregieruugen säum noch die Arbeit für die Berechnung der
Beamtengehälter leisten tönnt-'n. Der Augenblick sei nah:, wo die
Beamten unter ihrer Last zusammenbrächen. Ein Abschluß für die
Landesjchulkasse lasse sich in einzelnen Bezirken überhaupt nicht er
zielen. Auch auf diese Verhältnisse müßte bei der neuen Besol
dungsregelung Rücksicht genommen werden.
In einen, weiteren Antrage wurde auch die Frage der Gleich,
stevung der Lehrer an Gymnasien mit den Gymnasiallehrern ver
langt. Sie erfolgt durch den Haushaltsplan für 1922, soweit als
diese Lehrer wissenschaftlichen Unterricht erteilen. Der Ausschuß
verlangte, daß die Einschränkung fallen gelassen werde.
In einer weiteren Sitzung beschäftigte sich der Ausschuß mit der
Gehaltsregelung, die für den 1 April in Aussicht steht. Er verlangt
eine besondere Berücksichtigung der unteren und mittleren Gehalts-
gruppen. Sie soll erreicht werden durch eine Erhöhung des Gl.u:rü-
gehalts, durch einen gestaffelten, nach oben geringer werdenden
Teuerungszuschlag und durch wesentliche Erhöhung der Kinderbei
hilfen. Der Ausschuß verlangte mit größtem Flachdruck schleunige
Regelung für die RnhegelMiSeurvsiinger und kür die Hinterbliebe
nen. Außerdem würde die preußische Regierung gegen eine
Fawilinzulage sich nicht ablehnend verhalten. Bon Regielungsseite
wurde erklärt, daß vor dem 10. März feste Besoldungspläue getroffen
werden würden. Durck-greisende Aenderungen sind nicht beabsich
tigt, weil sonst zum 1. Llpril nicht gezahlt werden könne. Sobald
die neuen Gcl)altszahlcn feststehen, werden die Kassen angewiesen
werden, auf Grund von Tabellen sofort die neuen Bezüge zu zahlen.
Der neue Gesetzentwurf über die
Mittelschnllehrerbesoldung.
Der Entwurf eines Gesetzes über Aenderung des Mittelschul
lehrergesetzes vom 14. Januar 1921 ist jetzt endlich dem Landtage
zugegangen, nachdem über ein Jahr zwischen Neichsfinanzminisie-
riuul und preußischer Unterrichtsverwaltung verhandelt, wurde.
Der Hauptunterschied wird durch folgende Gegenüberstellung ge
zeigt: In dem bisherigen lAesctz hieß es: § 1 Abs. 3: „Zur
Gruppe 2 gehören die nicht als Leiter oder Leiterinnen von Schulen
mit mindestens 4 hauptamtlichen Lehrkräften angestellten Lehrer
und Lehrerinnen nach Vollendung des 21. Jahres im öffentlichen
Schuldienst, jedoch nicht vor Ablauf von 2 Jahren nach dem letzten
Aufstieg im Grundgel-alt." Jetzt lautet die entsprechende Bestim
mung: Art. 1 Abs. 3: „Nach Gruppe 2 gehören die nicht als Leiter
oder Leiterinnen von Schulen mit mindestens 4 hauptamtlichen
Lehrkräften angestellten Lehrer und Lehrerinnen, denen von der
Schulaufsichtsbehörde eine Beforderungsstelle verliehen ist. Die
Beförderungsstelle darf nicht vor Erreichung eines Besoldungs-
dienstalters von 19 Jahren und nicht vor Ablauf von 2 Jahren nach
Erreichung des Höchstgehalts der Gruppe 1 verliehen werden." Das
Aufsteigen nach Gruppe 9 soll also 5 Jahre später stattfinden als
nach dem ursprünglichen Gesetz. Interessant ist die Begründung
dieser Forderung in einem Schreiben des Reichsfinatrzministers vom
11. März 1921. Es heißt darin:
„Wenn ich auch gegen die Einreihung der Mittelschullehrer in
Gruppe 8 bis 10 keine Einwendungen machen will. so bedeutet das
automatische Auflücken aller Mittelschullehrer der Gruppe 8 in die
Gruppe 9 nach 21 Jahren eine Abweichung nach den in der ReichS-
besoldungscrdnungs zum Ausdruck gebrachten Grundsätzen. Ich darf
daran erinnern, daß in der Reichsbesoldungöordnung — abgesehen
von den Offizieren — nur in zwei Fällen ein Aufrücken in eine
höhere Gruppe nach,Ablauf einer bestimmten Dienstzeit stattindet.
In diesen beiden Fällen stellt aber die getroffene Regelung nur
eine Ucbergangsmaßnahme dar. Ich kann mich der Befürchtung
nicht verschließen, daß aus dem für die Mittclschullehrer nach dem
Gesetz vom 14. Januar 1921 vorgesehenen. Aufrücken Berufungen
von solchen Reichsbeamten hergeleitet werden, die ihre Eingangs
stelle gleichfalls in der Gruppe 8 finden und für die eine Ausrückung
nach Gruppe 9 nur bei Vorliegen eines sachlichen Bedürfnisses
geschaffen werden kann Da diese sachlich begründete Beförderungs
stelle in Gruppe 9 nur in verhältnismäßig kleiner Zahl vorhanden
sein wird, so daß ein nicht geringer Teil dieser Beamten zugleich
in Gruppe 8 die Endstelle findet, werden sich die davon betroffenen
Beamten auf die günstigere Behandlung der preußischen Mittel-
schullehrer berufen und fordern, daß auch ihnen der Aufstieg in
Gruppe 9 nach Ablauf einer bestimmten Reihe von Dienstjahren er
möglicht wird."
Es ist also der von den Lehrern so stark geforderte Altersanf-
stieg, den der Reichsfinanzministcr entschieden ablehnt. Er ist auch
durch lange Verhandlungen nicht bewogen worden, seinem Einspruch/

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