Nr. 21
Pädagogische Dost
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tonnen, dre aber eine akademische Vorbildung von wenigstens
8 HochichutstuLwnjahren hinter sich haben, soll die Höchstgrenze
um so Prozent hinter den Zuschüssen der Vollakademiker zurück»
bleiben, Für Mittel,chullchrer, welche die Prüfung in mehr
al« 2 Fächern abgelegt haben, soll für jedes weitere Fach ein
Zuschuß bis zu 25 Prozent des für Vollalademiker zugelassenen
Zu.chuges gestattet sein. Der Ablegung der MlttelschuUehrer-
pruiung m ernem werteren Fach soll auch anderweite Fort»
bilbuiig, tvelche gleichwertig ist, für die Gewährung von Zu»
schusien gleichgesetzt werden. H erzu gehört z. B. die Wciter-
auSbildung in einer Fremdsprache durch einen mindestens halb
jährigen Aufenthalt im Auslande, die Teilnahme an besonderen
Forlbildungstur>en und ähnliches.
Artikel II deö Gefetzenuvurfes will eine Härte ausgleichen. welche
uach dem gegenwärtigen Ge,etze die Mitteljchullehrer treffen würde, d-e
nicht aus dem Voltsschulberuf zur mittleren Schule übertreten, sondern
nach vorherigem Hochichuljtudium unmittelbar die Befähigung zur An
stellung als MittelschuUehrer erwerben. Nach den bisherigen Bestim
mungen des tz 4 würde auch von diesen vor endgültiger Anstellung eine
fiebeniährige Schuldienstze-t verlangt werden müssen, und sie würden
dadurch m erheblich späterem Lebensalter zur endgültigen Anstellung
und zur Erreichung höherer Gehaltssätze gelangen können als die aus
dem Volts,chuUehrerberufe hervorgegangenen Lehrer und Lehrerinnen
an öffentlichen mittleren Schulen. Durch die Bestimmung des Ent
wurfes bietet sich die Möglichkeit, sie im Befoldungsdienstalter den aus
dem Volks,chutlehrerberuse hervorgegangenen Lehrkräften gleichzustellen.
Beglaub gt
Der Preußische Minister für Wissen chaft. Kunst und Volksbildung
B o e l i tz.
Der Reichsminister der Finanzen
I B 8454 Berlin, den 11. März 1921.
Auf das Schreiben vom 14. Februar d. Js. — U III D Nr. 236
M. s. W.. K. u. V./I Nr. 3074 Fin. Min. —
Das mir auf Grund des tz 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung
einer einheitlichen Regelung der Beamtenbesoldung vom 21. Dezember
1020 lReichs-Gefetzbl. S. 2117) übersandte Mittelschullehrer-Dienst-
erntommensgesetz vom 14. Januar d. Js, das hier am 15. Februar
eingegangen ist, regelt die Bemessung des Grundgehalts der Lehrer
und Lehrerinnen an den öffentlichen mittleren Schulen nach 3 verschie
denen Gruppen, die den Grundgehaltssätzcn der Gruppe VUL den
letzten drei Gehaltsstufen der Gruppe, IX und der Gruppe X des Neichs-
be,oldungsge,etzcs entsprechen.
Demnach finden die vorgenannten Lehrpersonen ihre Eingangsstelle
grundsätzlich in der Gruppe VIII. während die Gruppe IX eine Auf-
stiegstelle für die nicht als Leiter oder Leiterinnen von Schulen mit
mindestens 4 hauptamtlichen Lehrkräften aiigesteUten Lehrer und Lehre
rinnen darstellt, die nach Vollendung des 21. Jahres im öffentlichen
Schuldienst — jedoch n.cht vor Ablauf von 2 Jahren nach dem letzten
Aufstieg im Grundgehalt — automatisch ohne Aenderung der Tätigkeit
urrd ohne besonderen Befähigungsnachweis erreicht wird. Die Gruppe X
dagegen ist e,ne Beförderungsstelle für die lebenslänglich angestellten
Lener und Leiterinnen öffentlicher m ttlerer Schitlen mit mindestens
4 hauptamtlichen Lehrkräften.
Wenn ich auch gegen die Einreihung der Mittelschullehrer in die
Gruppen VIII bis X an sich keine Eintvendungen geltend machen will.
so bedeutet das automatische Aufrücken aller Mutelschullehrer aus der
Gruppe VIII in de Gruppe IX nach 21 Jahren eine Abweichung von
den in der Neichsbesoldungsordnung zum Ausdruck gebrachten Grund
sätzen. Ich darf daran erinnern, daß jn der Reichsbesoldungsordnung
— abgesehen von dem Offizieren — nur in zwei Fällen ein Aufrücken in
die nächsthöhere Gruppe nach Ablauf einer bestimmten Dienstzeit statt»
findet, und zwar nur bei den unter de Anmerkungen 1 zur Gruppe VII
und 2 zur Gruppe XII fallenden Beamten. Jn diesen beiden Fällen
stellt aber die durch diese Anmerkungen getroffene Regelung nur eine
ilcbergangbmaßnahme dar. die sich nur auf die beim Inkrafttreten de«
uenen Gesetzes im Amte befindlichen Angehörigen bestimmter Befol-
dungsklassen erstreckt und nach Ablauf von spätestens 10 bezw. 8 Jahren
ihre Bedeutung verliert. Bei der für die preußischen MittelschuUehrer
gerrofseneu Regelung dagegen handelt es sich um eine fortdauernde
Bestimmung.
Ich kann mich der Befürchtung nicht verschließen, daß aus dem für
die Mutelschullehrcr nach dem Gesetz vom 14. Januar d. Js. vorge
sehenen automatischen Aufrücken-Berusungen von solchen Reichsbeamten
hergeleitet werden, die ihre Eingangsstelle gleichfalls in der Gruppe VIII
finden und für die eine Aufrückungsmöglichkcit nach der Gruppe IX
nur beim Vorliegen eines sachlichen Bedürfnisses geschaffen werden
kann. Da diese sachlich begründeten Beförderungsstellcn in der
Gruppe IX nur in verhältnismäßig kleiner Zahl vorhanden sein wer
den. so daß ein nicht geringer Teil dieser Beamten in der Gruppe VIII
auch zugleich d«e Endstelle findet, werden sich die davon betroffenen
Beamten nicht mit Unrecht auf die günstigere Behandlung der preußi
schen MittelschuUehrer berufen und fordern, daß auch ihnen der Auf»
stieg in die Gruppe IX nach Ablauf einer bestimmten Reihe von Dienst»
jähren ermöglicht wird.
Ich sehe mich daher veranlaßt, auf Grund des tz 5 Abs 1 des Besol»
duugssperr^esetzes gegen das automatische Aufrücken der Mittelschul,
fkvrer nach der Gruppe 2 Einspruch zu erheben und bitte, die Ölehalts»
satze die,er Gruppe 2 des Mitielschullehrer-DienfteinkommenSgesetzeS
denen der Gruppe IX des Reichsbesoldungsgesctzes auch hinsichtlich der
ersten bis fünften Grundgehaltsstufe anzupassen. Durch Schaffung von
Beförderungsstellen etwa nach Maßgabe des tz 1 Abs. 3 des Volks»
fchullehrer-DiensteinkommenSgesehes vom 17. Dezember 1920 (Preußische
Gcsctzsamml. Nr. 57 S. 623) würde den berechtigten Wünschen der
MittelschuUehrer meines Erachtens voll Rechnung getragen werden
sonnen, ohne daß daraus Berufungen anderer Beamtenklassen entstehen.
Ich nehme zwar an, daß die Zuschüsse nach tz 2 des Mittclschul-
Iehrer-Lleilstemlommensge,etzes nur an MittelschuUehrer mit abge-
jchtossener akademischer Hochschulbildung und nur bis in Höhe emeS
Betrages gewahrt werden, der zu,ammen mit dem Grundgehalt der
Gruppe 1 oder 2 erne Angleichung an die Bezüge der sonst in die
Gruppe X eingereihten Beamten mit voller akademischer Bildung er
möglichen soll, sehe mich aber bis zum Eingang einer näheren Mit
teilung über die Art dieser Zuschüsse gezwungen, einstwe len vorsorglich
auch gegen den tz 2 des Mittel schuUehrer-Diensteinkommensgesetzes auf
Grund des § 5 Abs. 1 des Bcsoldungssperrgesetzes Einspruch zu erheben.'
Ich dm jedoch bereit, diesen Einspruch im Falle der Bestätigung
meiner Annahme wieder zurückzuziehen. Ich möchte mir ferner noch
erlauben, daraus hinzuweisen, .daß das preußische MittelschuUehrer.
Diensteinkommensgesetz keine Bestimmung darüber enthält, nach welchen
Gruiidjatzen das Befoldungsdienstalter sowohl bei der Beförderung
eines bisherigen Mittelschullehrers ^um lebenslänglich angestellten
Leiter in der Gruppe X als auch beim Aufrücken aus der Gruppe 1
rn die Gruppe 2 festgesetzt wird. Falls etwa in Aussicht genommen
sein sollte, hierbei den ß 4 Abs. 1 des VolköschuIlehrer-DiensteinkommenS-
gesetzcs vom 17. Dezember 1920 sinngemäß anzuwenden, würde ich
darin eine nicht gerechtfertigte, außerordentlich weitgehende Bevorzu
gung der MittelschuUehrer erblicken; denn beim Aufrücken von Gruppe 1
nach Gruppe 2 würden diese in Anwendung des tz 4 Abs. 1 letzter Satz
des Volks,chullehrcr-Diensteinkommensgesetzes regelmäßig aus dem
letzien Gehaltssatz der Gruppe 1 (10 200 jH) auf den letzten Gehaltssatz
der Gruppe 2 (11400 M) rücken, da sich das Besoldungsdicnstalter
beim Aufstieg nicht um mehr alö 4 Jahre verschlechtern darf Das
würde aber weiter zur Folge haben, daß die ersten beiden Gehalts
stufen der Gruppe 2 und zum mindesten die ersten vier Gehaltsstufen
der Gruppe 3 rmmer übersprungen werden müssen. Gegen den tz 4
Abs. 2 des Mittel,'chuUehrer-Diensteinkommensgesetzes muß ich daher
insoweit Einspruch erheben, als der tz 4 des Volksschullehrer-Dienst»
eüikommenögc,ctzeb auch auf die MittelschuUehrer etwa entsprechende
Anlm'ndung finden soll.
Der Preußische Herr Finanzminister hat Abschrift hiervon erhalten.
Ten Eingang dieses Schreibens bitte ich. mir durch Brieftelegramm
zu bestätigen.
Wirth.
An
den Preußischen Herrn Minister für Wissenschaft,
Kunst und Volksbildung
Preußischer Staatörat 1
Nr. 621/21 BeiIin, den 14. Oktober 1021.
An
das Preußische Staatöministerium
Der Preußische Staatörat hat in seiner heutigen Sitzung be»
schlossen, dem Staatsministerium zu dem
Gesetzentwurf zur Abänderung des Mittelschullehrer-Dienst»
einkommensgesetzes vom 14. Januar 1921 (Gesetzsamml, S. 325).
Drucksache Nr. 69,
folgende Aenderungen vorzuschlagen:
1. im Artikel 1. drittletzte Zeile statt der Worte: ..Besoldungs
dienstalters von 10 Jahren" zu setzen ..BcsoldiingsdienstakterL von
16 Jahren". ,
2. dem Artikel 1 folgende Fußnote hinzuzufügen: Diejenigen
Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen, nichtstaailichen mittleren
Schulen, die am 31. März 1020 mindestens das Gehalt der ordent
lichen Seminarlehrer bezogen, erhalten für ihre Person die Be
züge der Gruppe 2 des Gesetzes vom 14. Januar 1021 Die
dadurch entstehenden Mehrkosten hat der Schullastenträger der
Landcsmittelschulkasse zu erstatten.
Hiervon beehre ich mich, dem Staatkministermm unter Wieder
beifugung der Urschrift des Elesctzentwurss ergebenst Kenntnis zu geben
Der Präsident des SteitsritS:
Adenauer.
„Die Beamtengehälter sind hinter dem Ansteigen
der Teucrunqszahlen nicht zurikigeblistben.
Reichsfinanzminister Dr. Hermes führte nach einem Bericht i»
der Tagespresse am 11. Febrrrar im Reichstage aus:
„Ein Vergleich der Erhöhung der Bcamtenbcsoldung mit dem
Anwachsen der Teuerungszahlcn des statistiscl)cn Rei.hsamtes gibt
einen nicht unwichtigen Maßstab dafür, daß die Regierung alles ge
tan hat, um auf dem Gebiete der Beamtenbesoldung den Bedürf
nissen der Beamten gerecht zu werden. Vorn 1. Oktober 1921 ab
wurden die Grundgehälter, die Ortszuschlägc und besonders die
Klndcrzulage wesentlich erhöht. Mit Wirkung vom 1. Januar
1922 wurde der Truerungszuschlag auf die ersten 10000 Marl der
Beaintengelxiltcr um 20 Prozent erhöht, so daß sich eine Verbesser
ung der Einkommen -um rund 2000 Mark ergibt. Die Beamten-
gehälter sind hinter den: Ansteigen der Teuerungszahlen nicht zu
rückgeblieben." (Lärm links und Zuruf: Du lügst!)
Es gehört wirklich schon allerlei dazu, eine Behauptung aufzu
stellen, die geradezu ein Hohn auf die tatsächlichen Verhältnisse ist
Also monatlich 1.50 Mk., täglich 5 Mk. Ausbesserung reichen aus,
um die feit 1. Oktober eingetretene Teuerring auszuglcickien. Ein
einziges Brot kostet heute 5 Mk. mehr als im Oktober. DaS
könnte doch der R eichse rn ä hrung sminister HermeS dem
R e i ch S f i n a n z minister Hermes klar machen. Wie die Preise in
Wirklichkeit gestiegen sind. möge man auS nachstellender Tabelle er
sehen. Sie stellt das arithmetische Mittel aus den Auaaben von 68

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