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Pädagogische Post
Nr. 27
inündelsichcr zu belegen und die Zinsen der Rücklage haben dieser
zuzu'ließen. Die Schulaufsichtsbehörden haben darauf zu achten,
daß die Schulverbände den Prozentsatz des Wohnungslvertes all
jährlich in den .Haushalt einstellen.
Die in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Baukosten haben
ferner den Anlass dazu gegeben, datz im 8 57 dcs Gesetzes die von
den Schulverbänden mit 25 oder weniger Schulstellen nach § 14
Absatz 1 des Voltsschnlunterlwltungsgesetzes alljährlich anzusam
melnden Baubciträge mit Wirkung vom i. April 1920 aü auf
240 Mark für die einzige oder erste. 200 Mark für die zweite, 160
Mark für die dntte und je 120 Mark für jede weitere Stelle des
iSchutverbandes erhöht worden sind.
In Ziffer 34 Absatz 2 hat der dritte Satz zu lauten:
(38.) (?) Da, soweit hier bekannt, derartige Vergütungerl in den
Schulverwaltungen vielfach noch üblich sind, insbesondere den
Lehrern oft jede kleine Nebenleistung, wie die Verwaltung von
Schülerbibliotheken, die Leitung von Ruderübungen und Turn
spielen, soweit sie zum regelmäßigen Nnte?richtst>etrieb gehören,
die Beaufsichtigung von Sanmrlungen usw.» besonders bezahlt zu
werden pflegt, so muß mit aller Entschiedenheit setzt dahin gewirkt
werden, daß diese geldlichen Zuwendungen, gleichviel unter welcher
Beziehung sie gewährt werden, fortfallen
Hinter Ziffer 44 wird eine neue Ziffer 44 a eingeschoben. die
wie folgt lautet:
44 st. (0 Eine Dienstalterszulage kann versagt werden, ivenn
gegen das dienstliche oder außerdienstliche Verhalten des Lehrers
(der Lebrcrin) eine erhebliche Ausstellung vorliegt.
(>.) Vor der Versagung ist dom Lehrer (der Lehrerin) Gelegen
heit zu geben, sich zu den Gründen der beabsichtigten Maßregel zu
äußern. Wird das Ausrücken versagt, so sind dem Lehrer (der
Lehrerin^ die Gründe hierfür schriftlich zu eröffnen.
00 Gegen die Versagung, sofrrn sie nicht von der obersten
Verwaltungsbehörde verfügt ist, steht dem Lehrer (der Lehrerin)
die Beschwerde an diele zu.
(,) Wird der Beschwerde stattgegeben, so ist die DienstalterS-
tzulage rückwirkend zu gewähren.
00 Die Versagung einer Dienstalterszulage wird wirksam, so
bald dem Lehrer (der Lehrerin) di« entsprechende schriftliche Ver
fügung zugeht.
In der Anmerkung **) zu Ziffer 47 ?lbsatz 1 Satz 2 „Kinder.
Lrihilfen" unter e Nr. 6 am Schluffe hinter Ausgleichszuschlagsatz
find die Worte
einschließlich etivaiger Notzuschläge
hinzugefügt.
Weiter werden in der Anmerkung ***) zu Ziffer 48 die Msätze
1 bis 3 des Beschlusses des Staatsminitterinms vom 8. Februar
1921 (Gesetzsamml. S. 302) mit der Ncberschrift in Wegfall gebracht
und der Absatz 4 wird der dritte Absatz dieser Anmerkung.
Ter Ziffer 60 Absatz 1 wird am Schluffe folgende Bestimmung
hinzugefügt (60.) (») (hinter „die Kosten des U.nzugS zu tragen"):
Der Schulverband ist zur Zahlung der Nmzugskosten nicht ver
pflichtet, wenn die Besetzung nicht im Sinne des Schulverbandes
erfolgt. Tw Anhörung aus Grund der Vorschrift des § 51 Absatz 8
öilt nicht als Mitwirkung des Schulverbandes im Sinne des § 32.
Der Absatz 2 bleibt unverändert.
Der Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:
(60.) 00 Eine Uebernahme der Umzugskosten auf die Landes-
schulkass-? findet hiernach in den Fällen nicht statt, Schulverbände ein Wahl-, Berusnngs- oder Vorschlagsrecht aus
üben. Nur bei Versetzungen von angestellten Lehrern (Lehre
rinnen) von einem preußischen Schulverbande in einen andern
kommt die Uebernahme der Umzugskosten auf die Landesschnlkaffe
in Frage. Wenn Organe eines Schulvwbandes (Schuldepntation.
Schillvorstand, Schulkcmrmission) die Versetzung eines Lehrers
wünschen oder beantragen, oder wenn der Lehrer (die Lehrerin)
selbst den Wunsch ausspricht, versetzt zu ,verden, jo ist zu prüfen, ob
für die Versetzung ein überwiegendes Interesse der Schule vorliegt.
Ist dies nicht der Fall, so muß die Versetzung von der Uebernahme
der Umzugskostcn durch den Schulverband oder von dem ausdrück
lichen Verzicht des Lehrers (der Lehrerin) auf Umzugskosten ab
hängig gemacht werden. In Znviselsfällen ist vor der Uebernahme
der Umzngskosten ans die Landesschnlkaffe die Entscheidung des
Kassenanwalts einzuholen.
Der Absatz 4 bleibt unverändert, ebenso der Absatz 5.
Der Ziffer 64 Absatz 1 wird folgende Bestimmung am Schluffe
hinzugefügt:
(64 ) Auf Antrag ist dem zu versetzenden Lehrer (der Lehrerin)
von der zur Zahlung von Umzugskosten verpflichteten Stelle ein
Vorschuß in der mutmaßliche Höhe der gesetzlichen Umzugskosten
w zahlen.
Als Ziffer 67 tritt folgende Schlußvorfchrift hinzu:
67. Soweit durch künftig? Gesetzesänderungen oder durch eine
Aenderung der Reichsbesoldungsvorschriften ergänzende oder ab
weisende Bestimmungen notwendig werden, wird von uns weitere
Kerfügung getroffen werden.
D,e Regrerung (des Provinzialschnllollegium) v?ranlaffen wir,
zur Ausführung dieser Bestimmungen das Erforderliche alsbald in
die Wege zu leiten.
Der Minister für Wissenschaft, Kunst und
Volksbildung:
Boelih
Der Finanzminister. Der Minister des Innern.
In Vertretung: W e b e r. Im Austrage: Meister.
An die Regierungen und Provinzialschulkollegien.
Aus dem Unter rlchtsausschuß des Landtages.
Anr 28. März beschäftigte sich der Unterrichtsausschuß dc o
Landtages mit Eingaben. Von einem Lehrerverein ,var Be
schwerde darüber geführt, daß in die Schuldeputation unter
Gruppe 4 „sonstige erziehn,cgs- und ichulwesenskundige Personen"
Lehrer und Lehrerinnen nicht gewählt ,verden dür.ren. Der
Ausschuß kam zu der Ueberzeugung, -atz diese Auslegung dem
Sinne des Gesetzes entspreche. Durch das „sonstige" jolltcn die
zur Gruppe 1 bis 3 gehörigen Personen ausgeschlossen werden.
Ob dieser Zustand zweckmäßig ist, kann erst bei einer Aenderung
des Gesetzes erwogen werden. Die Eingabe wurde daher der
Regierung als Däaterial überwiesen.
Eiwnn Lehrer war von den 6 Zimmern seiner Dnnstwohnmtg
eines beschlagnahmt und einer Lehrerin überwiesen, die mit ihrer
kranken Schwester eine Dienstrvohnung von 4 Zimmern inne hat,
Bon der Regierung lvurde ausgeführt, daß Beschlagnahmungen
von Dienstwohnungen zulässig seien. Sie bedürften aber der Zu
stimmung der Schulaussichtsbehörde, die in dem vorliegenden Fall
aber nicht nachgesucht wurde. Auch sei die Beschlagnahme sachlich
nrcht gerechtfertigt. Der Ausschuß Überwies die Eingabe zur
Berücksichtigung.
Eine Eingabe lvandte sich gegen die Versetzung deS (sozial
demokratischen) Regierungs- und Schulrats Neumann nach Allen-
ftein. Nach Angabe der Regierung ,var die Versetzung beschlossen,
wurde auf die eingegangenen Proteste hin rmckgängig gemacht und
Reumann der Regierung in Gumbinnen überwiesen.
Für die Pensionäre. In der letzten Sitzung des Beamtenans,
schusses wurde wieder über die Auszahlung an die Ruhegehalts-
empfänger und Hinterbliebenen gesprochen. Das Finanz
ministerium erklärte, daß es mit größtem Nachdruck auf eine Be
schleunigung hinarbeite. Man, habe an die Negierungen, die am
weitesten im Rückstände seien, Kommissare entsandt, bei den Regie
rungen besondere Penstonsbüros errichtet, dafür Beamte frei
gestellt, die mit keinen anderen Arbeiten beschäftigt werden, vis
Vergütungen für Hilfsarbeiter erhöhr und besonder« Geldmittel
zur Verfügung gestellt, damit Pensionäre zur Mitarbeit heran
gezogen werden können. Man ,verde alles tun, um schnelle
Zahlung an die Berechtigten herbeizuführen.
! ®
Aus den Vereinen.
® 1
Kath. Lehrerverband des Deutschen Reiches,
Abteilung Preußen.
8. Sitzung des G. A. am 27. März 1022.
Die Neuregelung der Gehälter wurde eingehend besprochen.
Der G. A. wird auf eine Erhöhung der Kinder- und Frauenzu
lagen drängen und versuchen, die Härten der neuen Ausführungs
bestimmungen zu beseitigen.
Eingegangen ist der Bericht des Kollegen Heinze, Schweidnitz,
über die Vertändlungen mit dem Seminardircktor Gründer, Pa
derborn, zwecks endgültiger Gestaltung des Religionslehrplans dev
Grundschule. Aus dem Bericht ist zu ersehen, daß unsere Wünsche
für den Lehrplan mit gutem Erfolge vertreten wurden.
Die Vertreterversammlunaen der Provinzialvereine in Hildes-
Heim und Osnabrück besucht.Knöchelmann, Münster und Limburg
Gottwald. Wormditt Kellermann. G. wird evtl, auch am Rheini
schen Junglehrertag teilrrehmen.
Kreisschulrat Langenberg aus dem Ministerium für W., K. u.
B. zeigt die jetzige Lage der jungen Lehrer und gibt der Hoffnung
Ausdruck, daß durch seine Verhandlungen mit den einzelnen Re
gierungen die Stellenvermittlungszentrale gute Arbeit leisten wird.
Die den Tatsachen widersprechenden Ausführungen in der Presse
des D. L. V. zur Jungleh^erfrage und FlüchrlingSfürsorge werden
vom G. A. nachdrücklichst zurückgewiesen werden.
Um eine einheitliche Stellungnahme der zu den Provinz ial-
versammlungen fahrenden Mitglieder des G. A. in den wichtigen
Schul- und standespolitischen Fragen zu ermöglichen, wurden die
einzelnen Gebiete noch einmal durchgesprochen.
Erledigung fanden die Schreiben aus Breslau, Fulda, Hanno-,
per und Braunsbcrg.
Am 15. d. Mts. fand wieder eine Besprechung des G. A. mit
dem Vorstände des Landesverbandes der Kveisschulräte Preußens

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