Nr. 47
Pädagogische Post
Seite 729
listisch. Bablke schlug eia« abschwächende Aenderung vor. Deutsche
Volksvartei und Zentrum erklärten sich für Ablehnung des Antrages.
Eine Abstimmung erfolgte noch nicht, da der kommunistische Antrag
steller ein längeres Schlußwort in Aussicht stellte, das für die nächste
Sitzung vertagt wurde.
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Aus den Vereinen.
Kath. Lehrerverband des Deutschen Reiches-
19. Vertreter-Versammlung in Fulda vom 5. bis 8.
Juni 1922.
(Fortsetzung aus Nr. 42, 43 und 44.)
Die Wünsche der
Lehrer mit Kirchenamt,
vertreten durch den Obmann, Hauptlehrer L u r - Sundsfeld b. Bres
lau, werden in folgender Fassung angenommen:
1. Der Verband wolle auf eine baldige gesetzliche Trennung der
organisch verbundenen Kirchen- und Schulämter hinwirken.
Begründung: Das Lebrerbesoldungsgesetz verspricht die Lösung
der organischen Verbindung. Ministerium und Landtag haben den
Gesetzentwurf wiederholt in nahe Aussicht gestellt. Im Hauptausschuß
des Landtages wurde ein Antrag der D- Vp. angenommen, welcher
lautete: „Der Landtag wolle beschließen, das Staatsministerium zu
ersuchen, das bereits zum 1- Oktober des Vorjahres in Aussicht gestellte
Gesetz über die Trennung der organisch verbundenen Kirchen- und
Schulämter unverzüglich vorzulegen." Alles schweigt, obwohl die
Demokraten für die Vorlegung des Gesetzentwurfs den 1. April 1922
als Termin gesetzt hatten. Nach zuverlässigen Nachrichten soll der
Entwurf im Ministerium fertig liegen. Die bekannt gewordenen
Gründe für die Verzögerung kann die beteiligte Lehrerschaft als so
schwerwiegend nicht anerkennen.
2. Der Verband wolle sich bei den kirchlichen und staatlichen Be
hörden für eine baldige zeitgemäße Erhöhung der Entschädigungen für
Kirchendienste einsetzen, wenn möglich, mit staatlichen Beihilfen.
Begründung: Viele Kirchengemeinden sind leistungsschwach
oder gar leistungsunfähig und können ihre Kirchenbeamten nicht zeit
gemäß besolden- Eine grobe Zahl von Lehrer-Organisten muß sich
heute noch mit Friedensgehältern von 100—300 Mk- für das ganze
Jahr zufrieden g-ben und dafür einen Kirchendienst von 300 Stunden
und mehr leisten. Wir halten es nicht für unmöglich, daß die Staats-
regieruna für leistungsunfähige Gemeinden Unterstützungen bezw. Zu
schüsse gewährt zur Besoldung der Ehorbeamten, wie sie ja auch zur
Besoldung der Geistlichen Beiträge leistet.
3. Der Verband wolle dahin wirken, daß das kommende Tren
nungsgesetz Schutzbestimmungen für solche Lehrer enthalte, die bereits
Inhaber organisch verbundener Aemter sind und sich darin bewährt
haben.
Begründung: Nach erfolgter Trennung der Schul- und Kirchen-
ämter werden viele Lehrer das Organisten-Chorleiter-Amt behalten.
Das liegt unzweifelhaft im Interesse der Kirche und im Willen der
Regierung, die im Besoldungsgesetze ja schon die Genehmigung zur
Uebernahme des Organistenamtes erteilt hat. Solche Lehrer werden
dann von der Kirchenbehörde vertraglich angestellt werden. Es ent
spricht der Billigkeit, bisherige Inhaber vereinigter Stellen, die sich
bewährt haben, durch den Vertrag nicht probeweise, sondern lebens
länglich als Ehorbeamte anzustellen, ihnen auch die Wohnung, die
bisher Küsterwohnung war, als Organisten-Wohnung zuzuweisen.
Die vorstehend gekennzeichneten Wünsche sollen, mit einem Begleit
schreiben des G. A. versehen, durch den Obmann des Ausschusses dem
Sochw. Episkopat unterbreitet werden.
soll monatlich gezahlt werden; diese Vesoldungsordnung soll rückwir«
kende Kraft haben vom 1. 4. 22 ab; eine Kürzung der Besoldung für
Lehrer, die neu in den Berufsschuldienst treten, möge nicht stattfinden;
6. daß die Wege zur Erlangung des Staatszuschuffes vereinfacht
werden mögen;
7. daß der Staat alle Kosten der Veranstaltung von Bcrufsjchul-
kursen trägt;
8. daß Leiter und Revisoren der ländlichen Berufsschulen aus den
Reihen der ländlichen Berufsschullehrer zu wählen sind;
9. daß die ländliche Berufsschule auch Pflichtschule für alle die
sein soll, die später eine landwirtschaftliche Schule besuchen.
D e r n b a ch - Coblenz wünscht stärkere Trennung zwischen Land»
und Stadtberufsschulen und spricht sich gegen den Beschluß, daß bei
Neugründung nur das erste Schuljahr aufgenommen werden soll, aus.
Versicherungswesen.
Der Kassierer Kortländer führt ans:
Für das Versicherungstvesen ist innerhalb des G. A. eine Kom
mission aus vier Mitgliedern gebildet. Diese hat sich zunächst mit
der Haftpflichtversicherung befaßt. Hier handelte es
sich um den Versicherungsvertrag, den wir mit der Frankfurter
Allgem. Versicherungs-Aktiengesellschaft in Frankfurt a. Main ab
geschlossen haben und der bis zuni Jahre 1925 laust. Der Vertrag
umfaßt nicht nur die enge Berusshaftpflicht als Lehrer in der
Schule, sondern auch alles, was in unserer Eigenschaft als Lehrer
und Erzieher im engeren oder weiteren Sinne mit unserer Berufs
tätigkeit hauptamtlich oder nebenamtlich zusammenhängt. Ueber
diese Berufshaftpflicht hinaus siehert er uns auch als Inhaber einer
Wohnung, als Auftraggeber gegenüber Beschäftigungen, die wir«
vornehmen lassen von Kindern oder Dienstboten, sowie gegenüber
allen Hastpflichtansprüchen, die von Dritten wegen Hastpflichtsthä-
den seitens der Ehefrau oder der Kinder an uns gestellt werden
könnten.
Da auch hier die Zeitverhältnisse Aenderungen in der Zahlungs
höhe erforderten, so handelte es sich für uns darum: Sollen wir
diesen Vertrag vorzeitig lösen oder sollen wir der Gesellschait ge
genüber verhandeln, um zu eineni Beitrage zu konnnen, der die B>n-
behaltung des Vertrages rechtfertigt? Es kommt hinzu, daß mehrere
Zweigverbände den Antrag gestellt haben, eine eigene Haftpflicht
versicherung zu schaffen. — Es war ferner zu beachten, daß durch
Reichsvercrdnung vom Mai 1911 die Grundlage für die Berufs-
Haftpflicht eine andere geworden ist. Es ist da insofern eine Er
leichterung für den Versicherungsgeber eingetreten, als bei den Hast
pflichtfallen des engeren Berufes zunächst der Staat als Haftpflich
tiger auftritt. Da aber der Staat von dem Beamten — Lehrer —
den Ersatz des Schadens verlangen kann. so ist dadurch kein-; wcsent-
liche Verringerung des Haftpflichtschutzes eingetreten, es ist für die
Fälle der engen Berusshaftpflicht nur eine staatliche Zwischeninstanz
für die Meldung und Erledigung geschaffen, die für uns insofern
ungünstig ist, als jetzt alle Fälle zuerst der Behörde zu melden sind
und ihre Erledigung durch den Staat erfolgt. Laufen sie zum
Schadenersatz durch den Lehrer aus. so tritt die Gcsellsthaft dafür
ein. Nicht berührt wird durch diese Verordnung der gesamte übrige
Haftpflichtschutz, der den eigentlichen und weitaus größten Anteil
der Haftpflichtansprüche umfaßt. Wir kamen deshalb zu dem Er
gebnis, daß der Haftpflichtschutz des Vertrages nicht verringert ist.
Durch Umfragen haben wir dann festgestellt, daß der gleiche oder
richtige Hastpflichtschutz in den: Umfange, wie wir ihn in dem Ver
trage genießen^ nicht unter 60 Mk. Pro Jahr mit einem 50prozmti.
gen Aufschlage, d. h. jährlich nicht unter 90 Mk. zu haben ist.
Um nun für das laufende Geschäftsjahr zu einem Ergebnis zu
konnnen, haben wir der Versicherungsgesellschaft gegenüber ihren
weit höheren Ansprüchen von 6 und 10 Mk. für das Mitglied und
das Jahr zugestanden, 4 Mk. für das Mitglied und das
laufende Jahr zu zahlen.
Der Ausschuß für Berufsschulen
legt durch seinen Obmann. Sauptlehrer Eversmann, Legden i. W,
nachstehende Entschließung vor, der die Bertreteroersammluna zu
stimmt:
Der K. L. B. d. D- R- möge sich dafür einsetzen,
1. daß in allen Orten Berufsschulen errichtet werden müßen;
2- daß bei Neuerrichtung möglichst mit dem untersten Jahrgang
begonnen werden soll;
3. daß der Charakter der Berufsschule gewahrt werden muß, ins
besondere sollen die ländlichen Berufsschulen keine reinen Fachschulen,
sondern in erster Linie Heimatschulen sein;
4. daß aus den Anstellungsurkunden der Lehrer der Zwang zur
Uebernahme des Berufsschulunterrichts beseitigt werden soll;
5. daß die Besoldung der nebenamtlichen Berufsschullehrer in An
gleichung an das Gehalt der Lehrer der Gruppe 9 erfolgen soll und
zwar in der Weise, daß das mittlere Dienstalter eines hauptamtlichen
ledigen Berufsschullehrers zugrunde gelegt wird; die Ortsklasien und
Ueberteuerungsgebiete sollen dabei berücksichtigt werden; das Gehalt
Darüber hinaus haben wir uns freie Hand behalten und gleich
zeitig die Frage der eigenen Haftpflichtversiche
rung eingehend geprüft. Hierzu ist zunächst zu erwähnen,
daß wir uns an verschiedenen Stellen erkundigt haben und daß wir
die Antwort erhielten, daß auch anderen Verbänden der Haftpflicht
schutz auf den Betrag von 4 Mk. zu stehen kommt, von 25 Pfa. deS
Friedensbetrages kann natürlich gar keine Rede mehr sein. Es ist
fernem zu beachten, daß bei einer eigenen Versicherung nur von einem
Haftpflichtschutz die Rede sein kann, nicht aber von einem gesetzlichen
Anspruch auf ein Recht, wie das beim bisherigen Vertrage der
Fall ist. Es ist ferner zu erwähnen, daß der Umfang dieses Haft
pflichtschuhes auch weit geringer ist und nicht die außerberuslich»
Haftpflicht umfaßt, wie sie eingangs gekennzeichuet ist.
Da nun die Frage nach dem Beitrage nicht endgültig, d. h. bis
zum Ablauf des Vertrages 1925 gelöst ist, so ist die Frage der Schaf
fung einer eigenen Haftpflichtversicherung noch nicht erledigt, und
die. Kommission hat sich mit den Fragen beschäftigt: a) in welchem
Umfange; b) zu welchemBetrage und <•) wie regeln wir die geschäft
liche .Handhabung der eigenen Haftpflichtversicherung?.

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