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Pübckgsgflch« P-A.
Nr. 28
vrüfung unterzogen werden- Sollten sich di« Beamtenbezüge um 33^
-Prozent und inehr erhöhen» so soll diese Erhöhung auch auf die Stun-
dengeldsütze Anwendung finden. Für Leiter an Berufsschulen soll der
Betrag auf das Zehnfache des letzten Erlasses erhöht werden. Es soll
dabei auch ein anderes gerechtes Schema zur Grundlage gemacht
werden-
Mit dieser Regelung ist annähernd der Satz erreicht, der der 2tn*
passung an das Veamtengehalt entspricht. Die Vertreter der Organi
sationen sind sich bei diesen Verhandlungen bewußt geworden, welch
großer Fehler gemacht wurde, als man am 21. Dezember die Verhand
lungen abbrach, und man war sich klar, daß man diese „Dummheit"
nicht ein zweites Mal machen dürfe. Dadurch daß man gewaltsam
ein bestimmtes Ziel zu erreichen hofft«, haben sich di« Lehrer durch
diese Politik an den Verhandlungen seit Januar ausgeschlossen, und
der Stündengeldsatz ist deswegen weiter zurückgeblieben, als es bei
Verhandlungen der Fall gewesen wäre. Die letzten Vevhaitdlungen
haben gezeigt, daß man, ohne das Ziel aus dem Auge zu verlieren,
auch zu einem Ergebnis kommen kann, das befriedigt. Seifert-
rfccmma
Verfügungen
Gnadenbezüge für Hinterbliebene der VolKstchullehrer.
Durch Artikel 2 tz 3 des Gesetzes vom 8. Februar 1923 über Arnde.
rnngeu des Beamten-DiensteinkommensgesetzeS usw. (Gesetzsamml.
S. 18) ist im § 29 Absatz 1 des Volksschullehrer-Diensteinkommens«
gesctzes das Wort „endgültig" vor „angestellten Lehrers" mit Wirkung
vom 1. April 1920 an gestrichen tvorden.
Die Volksschullehrer sind damit bei der Getvährung von Gnaden-
bezögen au ihre Hinterbliebenen den unmittelbaren Staatsbeamten
gleichgestellt (Gesetz vom 7. März 1998 — Gesetzsamml. S. 35 —).
Danach können jetzt auch den Hinterbliebenen eines einstweilig an
gestellten Lehrers und den ehelichen Nachkommen einer einstweilig an
gestellten Lehrerin (nicht aber eines auftragsweise beschäftigten Lehrers
und einer auftragsweis« beschäftigten Lehrerin) in gleicher Weise wie
denen eines endgültig, angestellten Lehrers und einer endgültig ange
stellten Lehrerin Gnadenbezüge bewilligt werden.
Ein Anspruch steht diesen Hinterbliebenen — ehelichen Nachkommen
einer Lehrerin —aber nicht zu. Ueber Anträge entscheidet die Tchul-
aufsichtsbehörde.
B e r l i n, den 8. März 1923.
Zugleich im Namen des Finanzministers:
Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Im Auftrag: Heuschen.
Umzugskosten für die Bolksschullehrer und Bolksschullehrerinnen.
Durch das Gesetz vom 3. Januar 1923 (Gesetzsaurml. S. 3,). Aus-
führnngsbestimmungen vom 17. Januar 1923 (Sonderberlage zu Nr. 2
des Finanz-Ministerialblattes 1923) sind die Reisekosten der Staats
beamten neu geregelt worden. Das Gesetz ist mit dem 1. Februar 1923
in Kraft geirrten.
Unrer Bezugnahme auf das Regulativ vom 5. Oktober 1910
(Zentrbl. S. 867) genehmigen wir, daß di« Vorschriften dieses Gesetzes
und Ausführungsbcstimmungen über di« Tagegelber, Uebernachtungs-
gelder und den Ersatz der verauslagten Fahrkosten auch ^rus di« ange
stellten Volksschullehrer (-lehrcrinnen) für ihre Versetzungsreisen ange«
wendet werden, wenn ihnen nach tz 32 des Volksschullehrer-Dienstein-
kommenSgesetzes eine Vergütung für Umzugskosten zusteht oder rhuen
eine solche ohne Rechtsanspruch nach- allgemeiner Anordnung gezahlt
wird (aus der Staatskasse, Kapirel 118 Titel 41, für Flücktlingslehrer
für den Umzug zum Antritt der vom Fürsorgeamt für Lehrpersonen
übertragenen ersten Volksschulstelle, aus der Landesschulkasse für end-
gülug angestellte staatliche Präparandenlehrer, die infolge des Ab
baues von Präpadandenanstalten im Volksschuldienst angestellt werden).
Dabei sind die Volksschullehrer (-lehrerinnen) der Gruppe 1 und 2
zur Tagegeldstufe II und die der Gruppe 3 zur Tagegeldstufe III zu
rechnen.
Berlin, den 8. März 1923.
Zugleich im Namen deS Finanzministers:
Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
- Boelitz
Elektrische Beleuchtung der für Bolksschulzwecke bestimmten
Unterrichtsräume nnh Dienstwohnungen»
>->n dem Runderlaß vom 7. Juli 1914 — U III E — (Zentrbl.
S. 607) sind die Regierungen daraus hingewiesen tvorden, daß in den
Schulverbünden mit nicht mehr als sieben Schulstellen ein Bedürfnis
anzuerkennen sei, die für Volksschnlzwecke bestimmten Unler-
richtsräume und Diensttvohnungen mit elektrischer Beleuchtung zu ver
sehen. nnh daß deshalb das gesetzliche Baudrütel aus tz 17 VUG. zu
den .Kosten derartiger Anlagen nicht bewilligt werden könne. In der
Zw ck'cnzeit haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse stark verschoben.
Die- Versorgung des Platten Landes mit elektrischem Strom har durch
Sie '* »indüng und Errichtung von Elektrizitätsgenossenschasten und
IIes '• u!lö^entrafen in den letzten Jahren außerordentliche Fortschritte
gemacht'. Andererseits sind die Preise für Beleuchtungsmittel. (Petro
leum, Spiritus, Kerzen) stark in die Höhe gegan-gen. Aus wirtschaft
lichen Gründen erscheint es deshalb zweckmäßig, die Versorgung der
für Volkssckmlzwecke bestimmten Raume mit elektrischer Beleuchtung
Ou erleichtern.
Unter Aufhebung des Runderlasses vom 7. Juli 1914 genehmige
ich hiernach nn Enwernehmen mit dem .Herrn Finanzminister, daß
bei der Berechnung des gesetzlichen BaubeitrageS nach tz 17 VUG. und
bei der Bemessung der staatlichen Bauberhilfen auch die Kosten elektri-
scher Lichtanlagen in Schulhäusern insoweit berücksichtigt werden dürfen,
als diese Anlage li mit den Gebäuden in feste Verbindung gebracht
werden. Ich setze dabei voraus, daß diese elektrischen Anlagen unbedingt
im engsten Nahmen gehalten werden.
Die Beschaffung der eigentlichen Beleuchtungskörper muß auch in
Zukunft den Nutzungsberechtigten allein überlasten bleiben. Eine Be
teiligung des Staates an den hierdurch entstehenden Kosten ist nicht
angängig. Auch muß daran festgehalten werden, daß zur Einrichtung
von Beleuchtungsanlagen ein Patponatsbeitrag nicht zu gewähren ist,
da die Verpflichtung des Patrons sich auf die bauliche Unterhaltung de-
Gebäudes beschränkt.
Berlin, den 13. Atävz 1923.
Der Minister für Wissenschaft, Kunst unv Volksbildung.
Im Auftrag: Kaestner.
An die Regierungen. — Ü III E 4458 G 1 C.
Beschleunigte Umrechnung und Zahlung der Dienstbezüge
und BcrsorgttNgSgcbuhrniste.
I.
Umrechnung der aus Diensteinkommensverbesterungen nachzn.
zahlenden Betrage durch die zahlenden Kaffe«.
1. Gelegentlich eines Enrpfanges des Vorstandes des Verbandes
der staatlichen Rentmeister nn Finanzministerium am 3. Februar 1923
ist von den erschienenen Vorstandsmitgliedern erklärt worden, daß die
Nachzahlungen aus Anlaß der Diensteinko-mmensverbesserungeu rascher
geleistet werden könnten als gegenwärtig, wenn den zahlenden Kassen
gestattet werde, die nachzuzahlenden Beträge selbst zu errechnen, ohne
erst eine besondere Anweisung abzuwarten, da es sich ja irm ganz ein
fache Rechenexempel handele. Auch hielren sie die besonderen Tafeln
über die erhöhten Ausgleichszuichläge und Bersorgungsgebührniffe nicht
für erforderlich.
2. Ich bestimme daher, daß die Generalstaatskasse. die Regierungs.
Hauptkasten, die Kasse der Bau- und Finanzdirektion in Berlin und die
staarlichen Kreiskasten auf Grund der vorbereitenden Erlasse die Aende.
rungen in den Dienst- und Bersorgungsgebührnissen, soweit sie ans
Anlaß einer Erhöhung des Ausgleichs- und BersorgungSzuschlags oder
der FrauenbeihiLfe usw. zu zahlen sind, selbst errechnen, das neue
Monatssoll in Blei in die Handbücher eintragen und die erhöhter* Be
züge ^zahlen, sobald das die Zahlung anordnende Kreistelegramm bei
der örtlichen Postanstalt eingegange,«rr oder auf andere einwandfreie
Weise die Zulässigkeit der Zahlung festgestellt worden ist.
3. Die sogenannten Pendelanwersung-en sinh nach wie vor bei
den aniveisenden Behörden ans dem laufenden zu halten und den
zahlenden Kassen zuzustellen:
а) bis zum 15. Ätärz, 15. Juni, 15. September und 15, Dezember
jedes Jahres, damit ettvaige Fehler in den Berechnungen bet
der Zahlung der nächsten Vierteljahrs- oder Monatsbezüge
ausgeglichen werden können,
o) bei einer Aenderung der auszuzahlenden ErundLezüge.
c) bei Ueberweisuug der Bezüge auf eine andere Kasse,
б) rechtzeitig vor dem Jahresschluß mit der Berechnung deS Solls
für das laufende Rechnungsjahr.
In den Fällen zu a u. b haben die ^tasten das veränderte Monats
soll sofort in Tinte in die Kassenbücher einzutragen und die An
weisung sodann zurückzugeben.
4. Für die Schubkasten, denen auf Grund des tz 36 (3) des Volks-
schnllehrev-Dienstelnkommensgesetzes die Zahlung 'der Lehrergehälter
übertragen ist, sind bei jeder Aenderung der Dtenstbezüge An
weisungen nach Vordruck 156 zu erteilen. Auch bleibt der Runderlaß
vom 11. September 1922 — M. f. W., K. u. V. II III E 1343 IT, F. M.
I B. 4791 — und die dazugehörige Anlage, welche Bestimmungen dar
über enthalten, in welcher Welse unter Mitwirkung der Volksschnl-
lehrpcrsonen die Lehrergehälter beschleunigt berechnet und ausgezahlt
werden können, in Kraft.
5. Den Herren Regierungspräsidenwn und dem Herrn Präsiden
ten der Bau- und Frrranzdirektion in Berlin bleibt es überlasten,
einzelnen besonders stark'belasteten Kasten für die Tage der Umrech
nung Aushilfskräfte, insbesondere aus den Umrechnungsbüros, beizu-
geöen oder anzuordnen, daß di e s e n Kasten, abweichend von der vor
stehenden Regelung, die Pendelanweisungen bei jeder Aende«
niug zuzufertigen sind. In der Uebergangszeit find den Kassen auf
Wunsch die Pendelanweisungen einstweilen zu überlassen; diese sind
aber alsbald zurückzugeben.
Die Herren Regierungspräsidenten werden gebeten, der Angelegen
heit persönlich ihre besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.
Im besetzten Gebiet kann von der Anwendung der Ziffer I dieses
Erlasses vorläufig abgesehen werden.
II.
Nachzahlung von Dienstbezügen oder Bersorgungsgebührnissen
für eine zurückliegende Zeit beim Wechsel der zahlenden Kaffe.
1. Ist ein Beamter oder ein Ruhegehaltsempfänger usw. einer
anderen Kasse überwiesen tvorden, so sind alle Zahlungen, einschließlich
der Nachzahlungen für zurückliegende Zeiträume, von der Behörde
zur Zahlung anzuweisen, der der Betreffende nunmehr untersteht,
und von der Kaste zu zahlen, der der Betreffende zugeteilt worden ist.
Für den Uebergang der Anweiftmgs und Zahlungsverpflichtung ist
der Zeitpunkt maßgebend, auf den der von der bisher zahlenden Kasse
zum Zwecke der Ueberweisuug de? Empfangsberechtigten vorgelegte
Handbuchguszug abgestellt ist.

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