Bayern. -- Belgien. 399
Bayern. Ein Miniſterialerlaß vom 9. Februar 1883 weiſt darauf hin,
daß die Anſicht, wonach die körperlihe Züchtigung als Sulſtrafe nur vom
Lokalſhulinſpektor oder Lokalſhulkommiſſär verhängt werden könne und in
deſſen Gegenwart dur< den Shulpedell zu vollziehen ſei, nicht mehr als zu
Recht beſtehend zu erachten ſei. Vielmehr ſtehe den Scullehrern als Ausfluß
ihres Erziehungörechtes die Befugnis zu , gegenüber ihren Shulkindern die
körperliche Züchtigung in ſelbſtändiger Weiſe zur Anwendung zu bringen. Doch
ſoll von dieſem Strafmittel nur in den beſonderen, in der Miniſt.-Verordn.
vom 16. Mai 1815 bezeichneten Au3nahmefällen Gebrauch gemacht werden.
(Sculgeſezjamml. 1883. Nr. 11.) -- An Realſchulen mit geringerer Scüler-
zahl kann die Zahl der vom Rektor und von den einzelnen Reallehrern oder
Verweſern wirklicher Lehrſtellen zu erteilenden wöchentlichen Unterrichtöſtunden
über das in 8 28, Abſ. 2 und in 8 29, Abſ. 3 der Realſ 29. April 1877 beſtimmte Maß hinaus erhöht werden. (Cbendſ. Nr. 48.) --
Die Verordnung vom 29. Auguſt 1873 erhielt unterm 26. Auguſt 1883
einige Zuſäße , wodur< die Umwandlung der Konfeſſionsſ Schulen erſ ſind regelmäßig konfejſionelle Schulen ; ausnahmsweiſe können konfeſſionelle
Schulen auf Antrag der Gemeindebehörde in konfeſſionell gemiſ umgewandelt werden. Vor Umwandlung konfeſſioneller Schulen in gemiſchte
iſt jedeSmalen das Gutachten der kir ob der Erteilung zureichenden Religionzunterrichtes kein Hindernis im Wege
ſteht ; wo ein ſolches im Wege ſteht, iſt die Genehmigung zu verſagen. 8 14.
Gegen die Entſcheidung der Regierung iſt den Beteiligten, dann den kir Oberbehörden, inſoweit ihr bei Errichtung konfeſſionell gemiſ geholtes Gutachten unberüdſichtigt geblieben iſt, die Beſc Staatsminiſterium des Innern geſtattet. (Deutſche Sc Nr. 25.) = Den Präparandenlehrern wurde dur< Verordnung vom 6. Mai
1884 im Falle ihrer Dienſtuntauglichkeit zu der Penſion aus dem Krei3-
Unterſtüßungsverein noh ein Suſtentationösbezug von 360 H aus Staatsfonds
gewährt. Der Anſprucß hierauf beginnt nac< Ablauf von zehn Jahren nach
dem Austritt aus dem Sdullehrerſeminar und erhöht ſich um je 90 X nach
fünf weiteren zurückgelegten Dienſtjahren. (CEbendſ. 1884, Nr. 25.)
Belgien. Das Miniſterium Frere = Orban, wel waltigung der Schule durch das Geſetz vom 1. Juli 1879 zu verdanken hatte,
mußte im Juni 1884 abtreten, da die Wahlen zu Ungunſten desſelben aus-
fielen, und es trat ein katholiſches Miniſterium mit dem Präſidenten Malou
an die Spiße, der ſhon früher als Miniſter ſich bewährt hatte. Das neue
Miniſterium ſuchte vor allem das beſtehende Schulgeſez dur erſezen, welches den Grundſäßen der Freiheit ebenſoſehr, wie der Gerechtigkeit
entſprechen ſollte. (E3 wurde des8halb der Kammer ein Geſetzentwurf vorgelegt
mit folgendem Wortlaut: Art. 1. In jeder Gemeinde giebt e8 wenigſtens eine
Gemeindeſmäßigen Lokale herzurichten iſt.
Die Gemeinde kann ſfic< einer oder mehrerer Privatſ (adopter) und dieſelbe unterſtüßen ; in dieſem Falle kann der König von der
vorſtehenden Verpflichtung dispenſieren. Dieſe Di3pens kann nicht bewilligt
werden, wenn 20 Familienväter, welche Kinder von ſc haben, die Bildung oder die Aufrechterhaltung der Schule verlangen. Jm
Falle der Notwendigkeit können zwei oder nrehrere Gemeinden vom Könige er=
mädtigt werden, zuſammen eine Schule zu gründen und zu unterhalten.
Art, 2. Die Elementargemeindeſchulen ſtehen unter der Leitung der Ge-
meinden. Der Gemeinderat beſtimmt je na< den Bedürfniſſen des Ortes ihre
Zahl und die Anzahl der Lehrer. Derſelbe regelt gegebenenfalles alles, was

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