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beſtimmt die Beſoldung des Lehrperſonals, dasſelbe darf nicht unter 1000 Frks.
für die Unterlehrer und 1200 Franks für die Lehrer, Ortszulagen einbegriffen,
angeſezt werden. Der Lehrer hat außerdem das Recht auf eine Wohnung
oder auf eine Wohnungsentſhädigung, welche der gemeinſamen Feſtſezung
unterliegt, wobei die Berufung an den permanenten Ausſchuß (des Provinzial-
rat8) und darauf an den König im Falle einer Uneinigkeit freiſteht. Der
Gemeinderat kann zwe>s Enthebung vom Amte einen Lehrer zur Dispoſition
ſtellen ; in dieſem Falle bezieht der Lehrer einen Wartegehalt ; die die3bezüglichen
Grundzüge und Vorbedingungen ſtellt eine königliche Verordnung feſt. Dieſer
Wartegehalt wird vom Staate, der Provinz und der Gemeinde na< Maßgabe
des Artikels 5 des Geſees vom 16. Mai 1876 getragen. Art. 8. Die
Kommunallehrer werden ausgewählt aus denen, welche als geprüfte Elementar-
lehrer ein Zeugnis aufweiſen und aus einem ſtaatlihen oder doh der Zn-
ſpektion des Staates unterſtehenden Lehrerſeminar hervorgegangen ſind. Sie
können auch aus der Zahl derjenigen genommen werden, welche mit Auszeich-
nung das Examen al3 Lehrer vor einer Prüfungskommiſſion beſtanden haben,
die durc< die Staatsregierung organiſiert worden iſt. Nach beſonderer Er=
mädtigung dur< die Staatsregierung kann eine Gemeinde auch bisweilen zum
Gemeindelehrer einen Kandidaten ernennen, der ſein Diplom (Zeugnis) noch
nicht aufweijen kann. Art. 9. Keine Privatſchule kann zugelaſſen werden
oder einen Zuſchuß von der Gemeinde, der Provinz oder dem Staate erhalten,
wenn ſie ſich nicht der Oberaufſicht des Staates unterwirft, arme Kinder
ohne Entſchädigung aufzunehmen und das dur< Art. 4 feſtgeſtellte Programm
auszuführen gewillt iſt. Verlezungen der geſetzlichen Beſtimmungen werden
dur< den Lehrer zur Kenntnis der Regierung gebracht; es gilt dies auch von
anderen Mißbräuhen, die etwa in einer Schule konſtatiert werden. Wenn die
Behörde, welche die Schule leitet, ſich weigert, dem Geſeße ſich zu unterwerfen
oder die Mißbräuche abzuſtellen, ſo werden die Zuſchüſſe der Gemeinde, der
Provinz oder des Staates durch eine motivierte königliche Verordnung, welche
das AmtsSblatt zur Kenntnis bringen wird, eingehalten. Art, 10. Die A uf-=-
ſi Staat aus. Die Aufſfi der Religion und in der Moral. Die Aufſicht wird von der Regierung ge-
regelt. Art. 11. Der Staat, die Provinzen und die Gemeinden können
Lehrerſeminare errihten. Art. 12. Die Organiſation der ſtaatlichen
Yehrerſeminare wird von der Regierung beſtimmt. Art. 13, Die Lehrer-
ſeminare der Provinzen und einzelner Gemeinden können glei<ß den Privat=
Lehrerſeminaren Zuſchüſſe vom Staate erhalten, ſofern ſie ſim der Staats-
oberaufſicht unterwerfen. Art. 14. Die Inſpektoren, die Gemeindelehrer,
die Direktoren, Profeſſoren und Lehrer der ſtaatlichen Lehrerſeminare leiſten
den im Art. 2 des Dekrets8 vom 20. Juli 1831 vorgeſchriebenen Cid. Art. 15.
Alle drei Jahre erſtattet die Regierung den Kammern einen Bericht über
das Elementarſhulweſen. Art. 16. Das Geſetz vom 1. Juli 1879 iſt
abgeſ Paragraphen des Art. 1 des Geſeze8 vom 28. Dezember 1883; die Art. 121
und 147 des Gemeindegeſeßes ſind wieder hergeſtellt, wie deren Text durch
das Geſeß vom 7. Mai 1877 beſtimmt worden war. Der Art, 1 des Ge-
ſezes vom 15. Juni 1881 wird dahin abgeändert, daß die Zahl der Athenäen
und der kgl. Kollegien 20 nicht überſteigen darf; die Anzahl der Mittelj für Knaben iſt auf 100, die Anzahl der Mittelſchulen für Mädchen auf 50
normiert. Art. 17. Diejenigen, welche in der Zwiſchenzeit vom 1. Januar
1880 und der Abſchaffung des Geſeßes vom 1. Juli 1879, von einem Privat-
lehrerſeminar ein Diplom als Elementarlehrer erlangt haben, können zu
Gemeindelehrern ernannt werden, unter der Bedingung jedoH, daß ſie von

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