Amtlicher Teil | 157
Über den Text zu ſeßen, wobei darauf zu achten
iſt, daß neben oder über der Anſchrift genügend
Raum für Eingangsſtempel und Bearbeitungs-
vermert bleibt.
Dieſer Erlaß wird nur im RMinAmtsbl.
Dtſch Wiſſ. veröffentlicht.
Berlin, den 24. Februar 1939.
Der Reichsminiſter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung.
Im Auftrage: Graf zu Ranßau.
An die Herren Vorſteher der nachgeordneten Reichs8-
und preußiſchen Dienſtſtellen. = Z 11 a 597.
(RMinAmtsblDtſc< Wiſſ. 1939 S. 156.)
127, Treugeld für die Gefolgſchafts8mitglieder
im BbFentlichen Dienſt.
Da3 Reichsverſicherung3amt hat zu der Frage,
ob die nach 8 8 der Tariſordnung B für Ge-
folgſchaftsmitglieder im öfſentlihen Dienſt zu
zahlenden Treugelder Entgelt im Sinne des 8 160
der Reich3verſicherungsordnung ſind, wie folgt
Stellung genommen:
„Auf Grund der Tatſache, daß es ſich bei den
in 8 8 der Tariſordnung B für Geſolgſchafts-
mitglieder im öffentlichen Dienſt vorgeſehenen
Treugeldern nicht um Zahlungen, die alljährlich,
wie 3. B. die Treueprämien für Land- und Forſt-
arbeiter am Erntedanktage, ſchon nach einjähriger
Betrieb8zugehörigkeit an alle in Betracht kommenden
Gefolgſc nur ganz ſelten nach 25- bzw. 40jähriger Dienſt-
zeit zu gewährende Beträge handelt, glaubt das
Reichsverfſiherung8amt die Anſicht vertreten zu
können, daß mit Rückſicht auf den höheren ethiſchen
Wert dieſer Treugelder und die Tatſache, daß
die Zahlung dieſer Beträge in erſter Linie
eine beſondere Anerkennung für langjährige
Treue gegenüber der Verwaltung oder dem
Betriebe zu erbliken iſt, der Entgeltc Sinne des 8 160 der Reichsverſicherung3ordnung
verneint werden kann.“
I verſiherungsamts an und nehme auf meinen
Runderlaß vom 23. Dezember 1938 -- Z 11a
4788 -- (RMinAmtsblDtſc< Wiſſ. 1939 S, 24)
Bezug.
Dieſer Erlaß wird nur im RMinAmtsbl.
DiſchWiſſ. veröffentlicht.
Berlin, den 2. März 1939.
Der Reichsminiſter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung.
Im Auftrage! Graf zu Ranßau.
An die Herren Vorſteher der nachgeordneten Reich8-
und preußiſchen Dienſtſtellen. = Z 11 a 686/39.
(RMinAmts3blDtſch Wiſſ. 1939 S. 157.)
128, Anwendung der Übungsverordnung in
Sonderfällen.
- (1) Auf Dienſtpflihtige, die aus Anlaß oder
im Zuſammenhang mit der Heimkehr der ſudeten-
deutſchen Gebiete zu den bewaffneten Einheiten
der 44 einberufen worden ſind, ſinden die Vor-
ſchriften der Verordnung über Einberuſungen zu
Übungen in der Wehrmacht vom 25. November
1935 (RGBl. I S. 1358) in der Faſſung der Erſten
Änderung3verordnung vom 28. März 1936 (RGBl. I
S. 326) ſowie die Beſtimmungen des Runderlaſſes
vom 16. Dezember 1938 (RMBliV, S. 2155) ent-
ſprechende Anwendung.
(2) Die vorgelegten Berichte finden hierdurc<
ihre Erledigung.
Berlin, den 15, Februar 1939,
Der Reich3miniſter des Innern.
(Unterſchrift.)
An die Landesregierungen, den Reichsſtatthalter in
Öſterreich (Landesregierung), den Reichskommiſſar
für das Saarland in Saarbrücken, die Ober-
und Regierungspräſidenten in Preußen und die
Regierungspräſidenten in Bayern und Sachſen. --
Abdruck zur Kenntnis an die oberſten Reichs-
behörden und den Reichskommiſſar für die Wiedexr-
vereinigung Öſterreichs mit dem Deutſchen Reich.
I Rb 1416 11/39-252.
* * *
Abſchrift zur Beachtung. Auf meinen Runderlaß
vom 10. Januar 1939 --- ZIla 65 -- (RMin.-
AmtsblDtſch Wiſſ. S. 44) nehme ich Bezug.
Dieſer Erlaß wird nur im RMinAmtsbl.
Dtſch Wiſſ. veröffentlicht.
Berlin, den 3. März 1939.
Der Reichsminiſter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung.
Im Auftrage: Graf zu Ranßau.
An die Herren Vorſteher der nachgeordneten Reich38-
und preußiſchen Dienſtſtellen. =“- Z 11 a 706.
(RMinAmts3blDtſchWijſ. 1939 S. 157.)
129. Luftſchutz.
Beurlaubung von Angehörigen des öffentli Dienſtes zur Teilnahme an einer polizeilichen
Ausbildung in der Zeit vom 15. September bis
8. Oktober 1938.
(1) Den Angehörigen des öffentlichen Dienſtes,
die gemäß ortspolizeilicher Verfügung auf Grund
der Erſten Dur geſeß ?) in der Zeit vom 15. September bis
8. Oktober 1938 zu einer polizeilichen Ausbildung
für den Sicherheits- und Hilfsdienſt nach Berlin,
Suhl und Deggingen-Nordalb einberuſen waren,
iſt in ſinngemäßer Anwendung des Abſchnitts B
1) Vgl. RGBl. 1937 I S. 559.

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