Amtlicher Teil 217
verwaltung) in Hamburg, den Herrn Reich8-
kommiſſar für das Saarland in Saarbrücken,
den Herrn Reichskfommiſſar für die ſudeten-
deutſ der nachgeordneten Reich8- und preußiſchen
Dienſtſtellen. =- 2 11] a 2701/38.
(RMinAmtsblDtſch Wiſſ. 1939 S. 216.)
182, Beſchäftigung von Gefolgſ gliedern naß Vollendung des 65. Lebensjahres.
(1) Die Vorſchrift des 8 18 Abſ. 2 ATO.?)
ſieht die Weiterbeſchäftigung von Gefolgſchafts-
mitgliedern, die das 65. Lebensjahr vollendet
haben, nur unter den dort bezeichneten Voraus8-
jezungen vor. In Erweiterung dieſer Beſtimmungen
ermächtige ihm Sie, ausnahmsweiſe Angeſtellte und
Lohnempfänger auch dann Über das 65. Leben8-
jahr hinaus bis zu drei Jahren weiterzubeſchäſtigen,
wenn die Vorausſehungen des 8 18 Abſ. 2 ATO.
nicht gegeben ſind. Dieſe Weiterbeſchäſtigung
darf nur erfolgen, wenn ſie einem dienſtlichen
Bedürfnis entſpricht und wenn das Gefolgſchaſts-
mitglied mit der Weiterbeſchäftigung und dem
Abſchluß eines beſonderen Dienſtvertrages nach
ADO. zu 8 18 Abſ. 1 und 22) einverſtanden und
geiſtig und förperlich ausreichend rüſtig iſt. Die
Dienſtverträge find befriſtet für je ein Jahr ab-
zuſchließen.
(2) Die Vorſchrift im lekten Saß des 8 18
Abſ. 2 bleibt dadurch unberührt. Es dürfen dem-
nach Gefolgſchaftsmitglieder ohne zuſäßliche Alter8-
verſorgung auch länger als drei Jahre weiter-
beſchäftigt werden, wenn ſie für Abkömmlinge
ſorgen müſſen.
(3) IO ermächtige Sie außerdem, tüchtige
Beamte, die das 65. Lebensjahr Überſchritten haben,
aber noch voll leiſtungsfähig ſind und auf die 8 68
- Abf. 2 DBG. vom 26. Januar 1937 (RGBl. I
S. 39) feine Anwendung gefunden hat oder
finden ſoll, als Angeſtellte oder Lohnempfänger
bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres weiter-
zubeſchäftigen, ſofern hierzu ein dienſtliches Be-
dürfnis beſteht. 8 140 DBG, gemäß ſind die
Dienſtbezüge entſprechend der Beſchäftigung ohne
RüÜkſicht auf die Verſorgungsbezüge zu bemeſſen.
In allen Fällen iſt ein Dienſtvertrag abzuſchließen,
der für ein Jahr befriſtet iſt und die Anwendung
dex Beſtimmungen der in Betracht kommenden
Tarifoxdnungen vorſieht.
Berlin, den 23. Februar 1939.
Der Reichsminiſter des Innern.
(Unterſchrift.)
An die nachgeordneten Behörden, Gemeinden,
Gemeindeverbände und ſonſtigen Körperſchaften
des öffentlichen Rechts. -- I1 58B 105 11/39-7000.
* *
*
Abſchriſt zur Kenntnis.
Hiernach iſt entſprechend zu verſahren.
1) Vgl. RABl. 1938 S. VI 471, RBeſBl. 1938 S. 121,
PrBeſBl. 1938 S. 95.
?) Vgl. RGBl. 1938 I S. 461.
Dieſer Erlaß wird nur im RMinAmtsbl.
Dtſc Berlin, den 27. März 1939.
Der Reichsminiſter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung.
Im Auftrage: Kuniſch.
An die Unterrichtsverwaltungen der Länder (einſchl.
Öſterreich), den Herrn Reichsſtatthalter (Staats8-
verwaltung) in Hamburg, den Herrn Reich8-
fommiſſar für das Saarland in Saarbrücen,
den Herrn Reichskommiſſar für die ſudeten-
veutſchen Gebiete und die Herren Vorſteher
der nachgeordneten Reich8- und preußiſchen
Dienſtſtellen. -- Z 11 3 1022.
(RMinAmtsblDtſchWiſſ. 1939 S. 217.)
183. Förderung der Beamtenheimſtätten
durc< das Beamtenheimſtättengeſeß.
(1) Der zur Zeit beſtehende Wohnung35mangel
trifft auch Beamte. Das Beamtenheimſtättengeſeß
(Geſez über die Abtretung von Beamtenbezügen
zum Heimſtättenbau vom 30. Juni 1927 -- RGBi. 1
S. 133 -- in der Faſſung der Verordnung vom
' 8. Dezember 1931 -- RGBl. 1 S. 669, 709 --)
will Beamten die Selbſthilfe erleichtern. Das
Beamtenheimſtättenwerk des Reichsbundes der
Deutſ Preußenallee 3 und 5, iſt von der Reichsregierung.
als Gehaltöabtretungsſtelle zur Durchführung des
Beamtenheimſtättengeſeßes beſtimmt. Eine Heim-
ſtätte (Ein- und Zweifamilienhaus) wird in der
Regel finanziert durch eine I. Hypothek, auslaufend
mit 40 bis 50 v. H. des Wertes, durch eine .
11, Hypothek (mit Reichsbürgſchaft), auslaufend mit“
70 bis 75 v.H. des Wertes, und dur< Eigenkapital.
An Stelle von fehlendem Eigenkapital können
Beamte, die dem Beamtenheimſtättenwert als
Sparer beitreten, nac Maßgabe der Bedingungen
ein Heimſtättenkapital erhalten, das ſie nachrangig,
ſogar leßtrangig im Grundbuch eintragen und zum
Erwerb, zur Errichtung oder zur Entſchuldung
einer Heimſtätte verwenden können.
(2) Die Anſchriften der Beratungsſtellen des
Beamtenheimſtättenwerks ſind:
für Süddeutſchland: München, Friedrichſtraße 17,
und Karlsruhe i. B., Rieſſtahlſtraße 5, vin
für Weſtdeutſchland: Eſſen-Stadtwald, Levering-
ſtraße 9,
für Nordoſtdeutſ Bernekerſtraße 9, und Stettin, Lindenſtraße 5,
für Norddeutſchland einſchließlih Oſthannover
und Medlenburg: Hamburg 36, Amelung-
ſtraße 13/14,
für Schleſien: Bres8lau 13, Auguſtaſtraße 77,
für Land Sachſen und Gau Thüringen: Sorau
NL., Syrauer Weg 14,
für Mitteldeutſhland (Weſer-Em8, Südhannover,
Braunſchweig, Halle-Merſeburg, Magdeburg-
Anhalt): Hannover, Wedekindſtraße 3,
ſür die Mark Brandenburg (außer Groß-Berlin):
Berlin-Pankow, Peſtalozziſtraße 38,

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