234 | Amtlicher Teil

ſür weſentliche Abweichungen von der Stunden-
verteilung und dem Jnhalt der Reichs8-
lehrpläne,
für jede Zulaſſung einer Abteilung, die in
dem vorſtehenden Verteilungsplane nicht
vorgeſehen iſt,
für jede Bildung einer neuen Abteilung und
für die Aufnahme anderer „techniſch an-
gewandter Lehrfächer“ in die Reichslehr-
pläne, als ſie in dieſen vorgeſehen ſind.
Nicht zugelaſſene Abteilungen ſind vom Winter-
jemeſter 1939 ab nur noch als auslaufende Klaſſen
zu führen.
Berlin, den 17. März 1939.
Der Reichs8miniſter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung.
Im Auftrage! Holfelder.
An die Unterrichtö8verwaltungen der Länder (einſchl.
Saarland, aber aus8ſchl. Öſterreich und Sudeten-
land), die beteiligten Herren preußiſchen Re-
gierung38präſidenten und den Herrn Stadt-
präſidenten der Reich8hauptſtadt Berlin (Ab-
teilung 1V) in Berlin. -- E IVa 1514,
(RMinAmtsblDtſc< Wiſſ. 1939 S. 233.)
209. Ingenieurſ Ih habe die Ingenieurſchule der Seeſtadt
Wismar (Fachſchule für Maſchinenbau und Elektro-
tec Reichsliſte der höheren techniſchen Lehranſtalten,
deren Reiſezeugmiſſe zum Eintritt in die Lauf-
bahnen des gehobenen mittleren techniſchen
Dienſtes berechtigen, eingetragen.
Berlin, den 5. April 1939.
Der Reichsminiſter
ſür Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung.
Im Auftrage: Südhof.
An die Herren Reichsminiſter und den Herrn
Preußiſchen Finanzminiſter. =- EBE IVa 1486.
(RMinAmtsblDtj< Wiſj. 1939 S, 234.)

b) Für Preußen
210. Stellenbeiträge zur Landesmittelf chulkaſſ NR
Die auf Grund der 88 9-11 des Mittelſchul-
finanzgeſeßes vom 13. April 1938 (GS. S. 59)
und des 38 3 der Durchführungs3verordnung zu
dieſem Geſeß von den Trägern der öffentlichen
mittleren Schulen und von den Trägern der frei-
willig an die Lande3mittelſchulkaſſe angeſchloſſenen
Schulen zu leiſtenden Stellenbeiträge ſind vom
Beginn des Rechnungsjahres 1939 ab in derſelben
Höhe einzuziehen, wie ſie durch den Erlaß vom
6. Mai 1938 -- RMfWEUuB. UB 11 d 238; FM. 1 B
3204/11. 4.5 RMdJ. V 84 1805/38/5280 --- feſt-
geſeßt worden ſind.
Der Erlaß wird auch im PrBeſBl. veröffentlicht
werden.
Berlin, den 22. März 1939,
| Der Reichsminiſter
ſür Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung.
Im Auftrage: Frankf,
Der Reichsminiſter des Innern.
Im Auftrage: Fu Der Preußiſche Finanzminiſter.
Im Auftrage: Meyer.
An die Herren Regierungspräſidenten und den Herrn
Stadtpräſidenten der Reich8hauptſtadt Berlin
(Abteilung für Volks- und Mittelſchulen). --
Abdru> zur Kenntnis an die Rechnungsämter. --
RMfWEuV. ETI d 71; RMdI. V8t 1805
11/38-5290 A; PrFM. 1 B 3204/4. 2.
(RMinAmtsblDtſchWiſſ. 1939 S, 234.)
211. Zuſchüſſe des Staates an leiſtungsſchwache
Gemeinden zur Erleichterung der perſönlichen
und ſächlichen Volksſchullaſten (Ergänzungs-
zuſchüſſe).
Zur Bewilligung von Ergänzungszuſchüſſen für
Volksſchulzwe>e an leiſtungsſ mit weniger als 100 Schulſtellen, jedoch aus-
ſchließlich fol Ihnen für das Rechnungsjahr 1939 unter der
Vorausſezung, daß die im Entwurf des Staats8-
haushalts vorgeſehenen Mittel bereitgeſtellt werden,

eine Summe PDN Maieeiinneineenennenn RAM, in Worten:
RM, zur Ver-
ſügung. I< ermächtige Sie, bis zu dieſer Höhe
durc< die Regierungshauptkaſje Zahlung zu leiſten
und die gezahlten Beträge in der Rechnung für
das Rechnungs8jahr 1939 bei Kap. 182 Tit. 72 als
Mehrausgabe nachweiſen zu laſſen. Im Rech-
nungsjahr 1939 nicht zur Verwendung gelangende
Beträge verbleiben Jhnen, wenn ſie im Jahres8-
abſchluß der Regierungshauptkaſſe für 1939 in
Reſtaus8gabe nachgewieſen ſind, und können im -
folgenden Rechnungsjahr zu einmaligen Ergänzungs8-
zuſchüſſen verwendet werden.
- Die überwieſene Summe iſt in erſter Linie zu
Ergänzungszuſchüſſen für die laufenden Aus8gaben
der Gemeinden für perſönliche und ſächliche Volks8-
Ihulzwede, alfo zu laufenden Ergänzungszuſchüſſen,
beſtimmt. Wenn auch die Aus8wirkungen des neuen
Finanzausgleichs auf die GemeindehauSs8halte im
einzelnen noc< nicht zu überſehen ſind, glaube ich
na< Benehmen mit dem Herrn Reichsminiſter
des Innern und dem Herrn Preußiſchen Finanz-
miniſter dom annehmen zu können, daß im Rech- -
nungsjahr 1939 eine Unterſtüßung der Gemeinden
mit laufenden Ergänzungs8zuſchüſſen bei der Auf-
bringung der Volksſchullaſten nicht überall in dem
biSherigen Maß notwendig ſein wird. J< bin
daher damit einverſtanden, daß für Zwecke, zu denen
einmalige Ergänzungszuſ dürfen, beſonders für die Anſchaffung neuzeitlicher

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