Amtlicher Teil 245

werden, ſoweit dienſtliche Belange nicht entgegen-
ſtehen.
Berlin, den 17. März 1939,
Zugleih im Namen ſämtlicher Reichsminiſter,
des Preußiſchen Miniſterpräſidenten und des
Preußiſchen Finanzminiſters:
Der Reich3miniſter des Innern.
(Unterſchrift.)
An die nachgeordneten Behörden, Gemeinden,
Gemeindeverbände und ſonſtigen Körperſchaſten
des öffentlichen Rechts. -- I1 8P 374 11/39-6461.
R x
*

Abſchrift zur gleichmäßigen Beachtung. Dieſe
Genehmigung gilt auch für die Leiter und Lehrer
öffentlicher Schulen.
Dieſer Erlaß wird nur im RMinAmtsbl.
Dtſch Wiſſ. veröffentlicht.
Berlin, den 6. April 1939.
Der Reichsminijter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Vollsbildung.
Im Auftrage: Graf zu Ranßau.
An die Unterrichtsverwaltungen der Länder (einſchl.
Öſterreich), den Herrn Reichsſtatthalter (Staats-
verwaltung) in Hamburg, den Herrn Reich8- .
fommiſſar für das Saarland in Saarbrücen,
den Herrn Reichskommiſſar für die ſudeten-
deutſchen Gebiete und die Herren Vorſteher
der nachgeordneten Reichs- und preußiſchen
Dienſtſtellen. =- Z 1] a 1192.
(RMinAmtsblDtſc< Wiſſ. 1939 S. 244.)
223. Verbot des Deutſchen Marien-Nitter»2
Ordens ee, V,, Sitz Bamberg.
(1) Auf Grund des 8 1 der Verordnung des
Reich8präſidenten zum Sc Staat vom 28. Februar 1938 (RGBl. I S. 83)
wird der Deutſche Marien-Ritter-Orden e. V., Siß
Bamberg, einſchließlih aller Untergliederungen
und angeſchloſſenen Gliederungen mit ſofortiger
Wirkung aufgelöſt und verboten.
(2) Unter Hinweis auf die Straſbeſtimmungen
des 8 4 a. a. O. unterſage ich jede Tätigkeit, die
den Verſuch einer Fortführung dieſer Organi-
ſationen oder eine Neugründung mit gleichen ode
ähnlichen Zielen darſtellt. |
Berlin, den 13, Februar 1939,
Der Reichsführer 44 und Chef der Deutſchen Polizei
im Reich3miniſterium des Jnnern.
(Unterſchrift.)
S-PP (II B) 252/39.
* *
Öſterreich und
Abſchrift zur Beachtung.
Dieſer Erlaß wird nur im RMinAmtsbl.
Dtſch Wiſſ. veröffentlicht.
Berlin, den 12. April 1939.
Der Reichsminiſter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung.
Im Auftrage: Kuniſch.
An die Unterrichtsverwaltungen der Länder (einſchl.
Öſterreich), den Herrn Reichsſtatthalter (Staats-
verwaltung) in Hamburg, den Herrn Reichs8-
kommiſſar für das Saarland in Saarbrücden,
den Herrn Reichskommiſſar für die judeten-
deutſchen Gebiete und die Herren Vorſteher
der nachgeordneten Reich8- und preußiſchen
Dienſtſtellen. -- Z I] a 1025.
(RMinAmtsblDtſc 224. Preisbildung bei öffentlichen Aufträgen,
Ich weiſe darauf hin, daß der Runderlaß vom
23. Dezember 1938 -- V Wi 3 111/38-5008 --
(RMBÜiV. S., 2181) nunmehr auch für die Auſtrag-
nehmer und öffentlichen Auftraggeber des Land es
der ſudetendeutſchen
Gebiete verbindlich iſt. Bezüglich der Nr. 4
der LSÖ, (RGBl. 1938 1 S. 1624) iſt dabei zu
berücſichtigen, daß für die Wirtſchaft des Landes
Öſterreich und der ſudetendeutſchen Gebiete die
erforderlihen Vorſchriften über die Einrichtung
eines zwekentſprechend gegliederten und zahlen-
mäßig einwandfreien Re ergangen ſind. E35 wird auc< no Zeit dauern, bis alle öſterreichiſchen und ſudeten-
deutſchen Unternehmer ein ſolches, nach den Be-
ſtimmungen der LSO. ausreichendes Rechnungs-
weſen eingeführt haben können.
in ſehr vielen Fällen zur Zeit noch nicht möglich
ſein, eine der Nr. 9 der LSÖS. in jeder Hinjicht
genügende Gliederung der Kalkulation zu ſordern,
Es ſind deshalb in allen Fällen, in denen Verſtöße
gegen die LSÖ, darauf zurückzuführen ſind, daß
ein Auftragnehmer ein für die Ermittlung des
Selbſtkoſtenpreiſes nag den LSÖ. ausreichendes
Rechnungsweſen in ſeinem Betrieb noch nicht hat
einrichten fönnen, hieraus vorerſt keinerlei für den
Unternehmer nachteilige Folgerungen zu ziehen.
Berlin, den 17. Februar 1939.
Der Reichsminiſter des Innern.
(Unterſchrift.)
An die nachgeordneten Dienſiſtellen, Gemeinde-
aufſiht8behörden, Gemeindeprüfungsämter, Ge-
meinden, Gemeindeverbände und ſonſtigen
Körperſchaften des öffentlihen Rechts. -- Ab-
druc>d zur Kenntnis an den Herrn Reichskommiſſar
für die Wiedervereinigung Öſterreichs mit dem
Deutſchen Reich. -- Z 53/39-5140.
* *
*

Ebenſo wird es “

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