270 Amtlicher Teil

250, 8 2 der Aligemeinen Tarifordnung für
Gefolgſ Nach der Ausführungsanweiſung Nr. 13 zu
8 4 des Preußiſchen Angeſtelltentarifvertrages war
neben dem Treuegelöbnis eine beſondere Ver-
pflihtung der Angeſtellten auf die Innehaltung
der ihnen obliegenden Pflichten unter Hinweis
auf die Verordnung gegen Beſtechung und Ge-
heimnisverrat nichtbeamteter Berſonen vom 3. Mai
1917 (RGBl. I S. 393) in der Faſſung vom
12. Februar 1920 (RGBl. I S, 230) vorgeſchrieben.
Nach dem Inkrafttreten der Allgemeinen Tariſ-
ordnung haben gemäß 8 2 ATO. alle reich38-
angehörigen Gefolgſchaft8mitglieder, mit Ausnahme
Der Juden, durch Handſchlag Treue und Gehorſam
dem Führer des Deutſchen Reichs und Volkes
jowie gewiſſenhafte und uneigennüßige Erfüllung
ihrer Dienſtobliegenheiten zu geloben.
E3 iſt nun zweifelhaft geworden, ob neben
dem Gelöbnis gemäß 8 2 ATO. auch noh die
Verpflichtung nach 8 1 der Verordnung vom 3. Mai
1917 erforderlich ijt.
Hierzu bemerke ich im Einverſtändnis mit dem
Hertin Reichsfinanzminiſter und dem Herrn
Preußiſchen Finanzminiſter folgendes:
- Zur Anwendung der Strafbeſtimmungen in
der Verordnung vom 3. Mai 1917 iſt die Ver-
pflichtung des Angeſtellien durch Handſchlag auf
gewiſſenhafte Erfüllung ſeiner Obliegenheiten .
erforderlich und genügend. Das Gelöbnis nach
8 2 ATO. enthält dieſe Verpflichtung in vollem
Umfange, ſo daß zur Anwendung der Ber-
ordnung vom 3. Mai 1917 nicht noch neben
dem Gelöbnis nach 8 2 ATO. eine beſondere
Verpflichtung des Angeſtellten auf die BWVer-
ordnung vom 3. Mai 1917 erforderlich iſt. Im
übrigen mache ich darauf aufmerkſam, daß durch
die Beſtimmungen in den 88 353 b und 353 c
des Reichsſtrafgeſebbuches (Geſeß zur Änderung
de8 Reichsſtrafgeſeßbbuches vom 2. Juli 1936
== RGBl. 1 S, 532 ---) die Strafbeſtimmungen
der Verordnung vom 3. Mai 1917 im Falle
der Offenbarung von Dienſtgeheimniſſen über-
holt ſind. Für die Anwendung der 88 353 b
und 353 € des Reichsſtrafgeſebbuches genügt
ebenfalls die Verpflichtung gemäß 8 2 ATO.
Dieſer Erlaß wird nur im RMinAmtsbl.
Dtſch Wiſſ. veröffentlicht.
Berlin, den 2. Mai 1939.
Der Reichsminiſter
ſür Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung.
Im Auftrage: Kuniſch.
An die Unterrichtsverwaltungen der Länder (einſchl.
Öſterreich), den Herrn Reichsſtatthalter (Staats8-
verwaltung) in Hamburg, den Herrn Reichs8-
fommiſſar für das Saarland in Saarbrücken,
den Herrn Reichsfommiſſar für die ſudeten-
deutſ ver nachgeordneten Reichs- und preußiſchen
Dienſtſtellen. = Z Il 3 16/39 WA,
(RMinAmtsblDtſch Wiſſ. 1939 S,. 270.)
251, Reichbstreubund ehemaliger Bexrufs-
ſoldaten. |
Der Führer und Oberſte Befehl8haber de
Wehrmacht hat den nachſtehenden Beſehl vom
25. Oktober 1938 über den Mitgliederfrei8 und
über die Aufgaben des Reichstreubundes ehe-
maliger Berufsſoldaten erlaſſen. I< bringe dieſen
Befehl hiermit zur Kenntnis.
In Ergänzung des Abſaßes 2 meines Rund-
erlaſſes über Tätigkeit von Beamten, Angeſtellten
und Arbeitern in der NSDABR., ihren Gliederungen,
angeſchloſſenen Verbänden, in dem NSFK. uſw.
vom 13. September 1938 -- Z Ula 3371 Z1 --
(RMinAmtsblDtſchWiſſ. S. 446) beſtimme ich, daß
Beamte, Angeſtellte und Arbeiter, die Mitglieder
des Reichstreubunde8 ehemaliger Berufsſoldaten
ſind, ihre Zugehörigkeit zu ihm ſowie den Zeit-
punkt ihres Beitritt8 zu den Perſonalakten mit-
zuteilen und weiter anzugeben haben, welches
Amt ſie beim Reichstreubund bekleiden. Ein-
tretende Änderungen ſind zu melden.
Dieſer Erlaß wird nur im RMinAmtsbl.
DtſchWiſſ. veröffentlicht.
Berlin, den 4. Mai 1939.
Der Reichsminijter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung.
Im Auftrage! Graf zu Ranßau,.
An die Unterrichtöverwaltungen der Länder (außer
Vreußen) und die Herren Vorſteher der nach-
geordneten Reich8- und preußiſchen Dienſt-
ſtellen. --“ Z II a 1517 ZI,
(RMinAmtsblDtſch Wiſſ. 1939 S. 270.)
*
Anlage.
Um den Mitgliederkreis und die Aufgaben des
Reichstreubundes ehemaliger Berufsſoldaten klar-
zuſtellen, befehle ich:
1. Der Reichstreubund iſt der einzige Bund,
der alle ehemaligen Berufsſoldaten der alten und
neuen Wehrmacht zur Wahrung ihrer beſonderen
Belange zuſammenfaßt. Die aktiven Soldaten
ſollen ihm mit Beginn des 11, Dienſtjahres an-
gehören.
2. Die Aufgaben des Reichstreubundes ſind
durc<4 ſeine von mir genehmigten Saßungen ſeſt-
gelegt worden. Dieſe beſagen:
Der Reichstreubund hat die Aufgabe, ſeine
Mitglieder beſonders zu betreuen:
2) durc< Erziehung im Sinne nationalſozialiſtiſcher
Vflichterfüllung als ſoldatijcgye Beamte und
Diener des Volkes,
b) bei der Überführung in den bürgerlichen Beruf,
ce) bei Vertretungen von Fürſorge- und Ver-
ſorgungsanſprüchen aus der Wehrdienſtzeit als
durc< Geſeß hierzu beruſene Organiſation,

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.