Amtlicher Teil 271

4) in beruflihen Angelegenheiten in der Über-
gangszeit nach der Entlaſſung, in8beſondere in
allen Fragen der Zivilverſorgung, in Fragen
des Angeſtellten» und Tarifrechts und in
Beamtenangelegenheiten bis zur planmäßigen
Anſtellung als Beamte,
8) als Beamte hinfjichtlih Wahrung der aus dex
Wehrdienſtzeit herrührenden Rechte,
i) durch Unterhaltung von Wohlfahrts8einrichtungen
zur Linderung wirtſchaftlicher Notſtände ſeiner
Mitglieder.
3. Der Reichstreubund iſt die Berufsorgani-
jation, die verpflichtet iſt, die Vertretung der
ehemaligen Berufsſoldaten in allen unter 2 ge-
nannten Angelegenheiten wahrzunehmen.
4. Die Arbeit des Reichstreubundes vollzieht
Jjich im Zuſammenwirken mit den Fürſorge- und
Verſorgungsdienſtſtellen der Wehrmacht.
5. Die Mitarbeit an dieſen Aufgaben des
Reichstreubundes iſt kameradſchaftliche Pflicht. I<
erwarte, daß alle ehemaligen Berufsſoldaten ſich
ohne Rückſicht auf ihren Beruf und ihre Dienſt-
ſtellung für dieſe Arbeit zur Verfügung ſtellen.
Berlin, den 25. Oktober 1938.
Der Führer und Oberſte Befehl8haber
der Wehrmacht.
252. Sonderurlaub zur Gauamtsiwaltertagung
in Sonthofen.
Soweit Behördenangehörigen Urlaub zur Teil-
nahme an der Tagung der Gauamtöleiter und
Kreisleiter auf der Ordensburg Sonthofen vom
19. März bis 27. März 1939 erteilt wurde, iſt in
Anwendung des Abſchnitt3 B Ziffer 4 der Urlaubs8-
richtlinien vom 12, Januar 1936 -- 11 8B 6431 /907 --
(RMBUÜiV. S. 49) von der Anrechnung dieſe8 Urlaubs
auf den Erholungsurlaub abzuſehen. Die Bezüge
find ungefürzt fortzuzahlen.
Berlin, den 23. März 1939.
Der Reichsminiſter des Innern.
(Unterſchrift.)
An die nachgeordneten Behörden, Gemeinden,
Gemeindeverbände und ſonſtigen Körperſchaften
des Öffentlichen Rechts. =- II 8B 1127 /39-6461.
* *
Abſchriſt zur gleihmäßigen Beachtung. Dieſe
Beſtimmung gilt auch für Leiter und Lehrer
öffentlicher Schulen.
Dieſer Erlaß wird nur im RMinAmtsbl.
Dtſc Berlin, den 8. Mai 1939,
Der Reichsminiſter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung.
Im Auftrage: Holfelder.
An die Unterrichtsverwaltungen der Länder (außer
Preußen) und die Herren Vorſteher der nach-
geordneten Reichs- und preußijhen Dienſt-
ſtellen. =- Z Il a 1356 KE I,
(RMinAmtsblDtſchWijj. 1939 S,. 271.)
b) Für Preußen
253. Hinweis auf das Geſetz über die Neu-
faſſung der Beſoldungsordnung,
In der Vreußiſchen Geſebſammlung Nr. 3 vom
24. Januar 1939 iſt auf Seite 7 ff. das Geſeß
über die Neufaſſung der .Beſoldung3ordnung vom
11, Januar 1939 veröffentlicht worden, das mit
Wirkung vom 1. April 1938 in Kraft getreten iſt,
ſoweit nicht für einzelne Regelungen ein anderer
Zeitpunkt beſtimmt iſt. A
Nah 8 2 dieſes Geſehes gelten die Beſtimmungen
des Reich8beſoldungsgeſeßes über Wohnungsgeld-
zuſchuß und Kinderzuſchläge in der jeweiligen
Faſſung auch für diejenigen Beamten, die ihre
Dienſtbezüge no< nac< dem Preußiſchen Beſol-
dungögejeß erhalten. Damit iſt der Vorbehalt in
Abſchnitt II Abſaß 2 des Rundetrlaſſes vom
8. Oktober 1938 --- Bes. 900/8. 10. 38 -- (PrBeſBl.
S. 339) erledigt.
Die Vorſchrift des 8 2 gilt entſprechend für
die Verſorgungsberedchtigten, deren
Bezüge nac< dem Preußiſchen Beſoldungsgeſeß
bere -- GS. S. 3--, Nr, X Runderlaß vom 16. März 1936
-- PrBeſBl. S. 70 --).
Berlin, den 17. Februar 1939,
Preußiſches Finanzminiſterium.
(Unterſchrift.)
Bes. 900 Beih. 1/8, 2.
* *
*
Abſchrift zur gleichmäßigen Beachtung.
Dieſer Erlaß wird nur im RMinAmtsbl.
Dtſch Wiſſ. veröffentlicht.
Berlin, den 19. April 1939,
Der Reichsminiſter .
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volks8bildung.
Im Auftrage: Graf zu Ranßau,
An die Herren Vorſteher dex nachgeordneten
preußiſchen Dienſtſtellen. = Z 11 3a 1211.
(RMinAmtsblDtſch Wij]. 1939 S. 271.)

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.