308 Amtlicher Teil

An die Unterricht8verwaltungen der Länder (außer
Preußen) und die Herren Vorſteher der nach-
geordneten Reich8- und preußiſhen Dienſt-
ſtellen. = Z 11 a 1392.
(RMinAmtsblDtſch Wiſſ. 1939 S. 307.)
281, Sonderurlaub zur Teilnahme am
Reichskriegertag 1939.
(1) Der Nationalſozialiſtijche Reichskriegerbund
(Kyfſhäuſerbund) hält vom 3. bis 5. Juni 1939
in Kaſſel ſeinen diesjährigen Reichskriegertag ab.
(2) Zur Teilnahme an dieſer Veranſtaltung
fann Behördenangehörigen, die Mitglieder dieſes
Bundes ſind, auf Antrag der erſorderliche Urlaub
mit Fortzahlung der Bezüge und ohne Anrechnung
auf den Erholungs3urlaub gewährt werden, ſoweit
dienſtliche Belange nicht entgegenſtehen.
Berlin, den 27. März 1939.
Zugleih im Namen ſämtlicher Reich3miniſter,
des Preußiſchen Miniſterpräſidenten und des
Preußiſchen Finanzminiſters:
Der Reichsminiſter des Innern.
(Unterſchrift.)
An die nachgeordneten Behörden, Gemeinden,
Gemeindeverbände und ſonſtigen Körperſchaften
des öffentlichen Rechts. -- 11 5B 474/39-6461.
* *
*x

Abſchrift zur gleichmäßigen Beachtung.
Dieſer Erlaß gilt auch für Leiter und Lehrer |
öſfſentliher Schulen.
Die Veröffentlihung dieſes Erlaſſes erfolgt
nur im RMinAmtsblDtſchWiſſ.
Berlin, den 8. Mai 1939.
Der Reichsminiſter
ſür Wiſſenſchaft, Erziehung und VolkS3bildung.
Im Auftrage: Holfelder.
An die Unterrichtöverwaltungen der Länder (außer
Preußen) und die Herren Vorſteher der nach-
geordneten Reich8- und preußijhen Dienſt-
ſtellen. = Z Il a 1357 EK 1,
(RMinAmtsblDtſchWiſſ. 1939 S,. 308.)
282. Sonderurlaub zur Teilnahme am Zweiten
Deutſchen Beamtentag.
(1) Vom 8. bis 13. Mai 1939 findet in Frank-
ſurt a. M. die Zweite Reichstagung des Reichs8-
bundes der Deutſchen Beamten ſtatt.
(2) In Anwendung der Vorſchriſten des Ab-
fIhnitt8 B Ziffer 4 der Urlaubzsrichtlinien vom
12. Januar 1936 --- II 8B 6461 /907 --- (RMBliV.,
S. 49) kann den Beamten, die an dieſer Tagung
'urfundung durch
teilnehmen, der dazu erforderliche Urlaub erteil-
Reen wenn dienſtliche Belange nicht entgegent
ehen.
Berlin, den 24. April 1939.
Zugleih im Namen ſämtlicher Reichsminiſter,

des Preußiſchen Minijſterpräſidenten und des
Preußiſchen Finanzminiſters:
Der Reichsminiſter des Innern.
(Unterſcrijt.)
An die nachgeordneten Behörden, Gemeinden,
Gemeindeverbände und ſonſtigen Körperſchaften
des vffentlichen Recht3, --- 11 8B 1407 /39-6461,.
8 *
*
Abſchrift zur gleihmäßigen Beachtung.
Dieſer Erlaß wird nur im RMinAmtsbl.
Dtſch Wiſſ. veröffentlicht.
Berlin, den 12, Mai 1939.
Der Reichsminiſter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und BVolks8bildung.
Im Auftrage: Kuniſch.
An die Unterricht3verwaltungen der Länder (außer
Preußen) und die Herren Vorſteher der nach-
geordneten Reich8- und preußijhen Dienſt-
ſtellen. -- Z I a 1738. |
(RMinAmtsblDtſch Wiſſ. 1939 S,. 308.)
283. Maßnahmen für kinderreiche Rechts-
anwälte und Notare,
(1) Die bevölkerungspolitiſdge Lage des
deutſchen. Volkes verlangt gebieteriſch die Ex-
haltung, Mehrung und Sicherung des geſunden
Erbgutes unſeres Volkes. Die Sicherſtellung der
Familien, die dieſe Bedingungen erfüllen, iſt vor-
dringliche Pflicht.
(2) Zur Behebung der bei kinderreichen Recht8-
anwälten und Notaren beſtehenden wirtſchaftlichen
Schwierigkeiten erſcheint e8 notwendig, daß die
öſſentlichen Dienſtſtellen, die einen Rechtsanwalt
oder Notar in Anſpruch nehmen, bei der Auswahl
des Rechtsanwalts oder Notars den bevölkerungs8-
politiſchen Gedanken beſonder38 berückſichtigen. Als
jelbſtverſtändlich iſt hierbei voraus8zuſeßen, daß das
Leiſtungsprinzip nach wie vor im Vordergrund zu
ſtehen hat.
(3) Bei Beurkundungen iſt in der Regel zur
Einſparung von Koſten nac< wie vor an der Be=-
Gerihte oder durch eigene
Urkund3beamte der Verwaltung feſtzuhalten.
(4) Behörden, die bei der Vergebung von
Aufträgen der öffentlichen Hand kinderreiche Recht8-
anwälte und Notare bevorzugt berückſichtigen wollen,
wenden ſich an die ſür ihren Siß zuſtändige Dienſt-
ſtelle der Reichsreht8anwaltkammer bzw. Reich38-
notarkammer (den Präſidenten der für den Bezirk

eines Oberlandes8gerichts gebildeten Rechtsanwalt-

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