24 Amtlicher Teil
Amtliche Erlaſſe
Allgemeine Verwaltungsſachen
a) Für das Reich
15. Freiſtellen an Nationalpolitiſchen
Exrzicehungsanſtalten.
Der Herr Reichsminiſter der Finanzen hat am
3. Dezember 1938 (RHuBeſBl. S. 378) neue An-
ordnungen getroſſen, die ich hiermit unter Bezug-
nahme auf meine Erlajjſe vom 1. Juni 1937,
2. November 1937 und 13. April 1938 -- Z Ila
2116, 4605 und 1319 -- (RMinAmtsblDtſc 1937 S. 280 und 488, 1938 S. 208) bekanntgebe.
„Xc hebe meine Erlaſſe über Freiſtellen an
Nationalpolitijhen Erziehungsanſtalten für Söhne
von Beamten, Angeſtellten und Arbeitern der
Hoheit8verwaltungen vom 28. April 1937
-- P 1815-1 11 -- (RFBl. Nr. 11 S. 58)
und 19. Oktober 1937 -- P 1815-155 111 --
(RFBl. Nr. 26 S. 146) und den Erlaß über
Ausſtattungs- und Ausbildungsbeihilfen vom
29. März 1938 --- P 1815-211 III -- (RFBl.
Nr. 9 S. 515) mit ſofortiger Wirkung auf.
Entgelte an die Nationalpolitiſchen Erziehungs-
anſtalten für übernommene Freiſtellen ſind jedoch
bis zum Ablauf der Gewährungsfriſt weiter-
zuzahlen.
Vom 1. April 1939 ab können Freiſtellen
und Ausbildungsbeihilfen für Söhne von
Beamten, Angeſtellten und Arbeitern der
Hoheit8verwaltungen nur noh einheitlich nach
S8 23 3 der Siebenten KFVDB. vom 13. März
1938 (RGBl. I S. 241) und den dazu erlaſſenen
Beſtimmungen gewährt werden. Jn einem
beſonderen Erlaß, den ich im Amtsblatt und
im Reich8haushalt3- und Beſoldungsblatt befannt-
machen werde, werde ich die Vorausſekzungen
und das Verfahren für die Umwandlung der
biöSher von mir gewährten Freiſtellen in Aus8-
bildungsbeihilfen na< 8 23 3 der Siebenten
KFVDB. regeln. Die Erziehung3berectigten
der Freiſtelleninhaber erhalten beſonderen
Beſcheid.“
Dieſer Erlaß wird nur im RMinAmtsbl.
Dtſ Berlin, den 21. Dezember 1938.
Der Reichsminiſter |
für Wiſſenjhaft, Erziehung und Volksbildung.
Im Auftrage: Kuniſc<.
An die Unterrichtsverwaltungen der Länder (einſchl.
Öſterreich), den Herrn Reichsſtatthalter (Staat3-
verwaltung) in Hamburg, den Herrn Reichs8-
fommiſſar für das Saarland in Saarbrücken
und die Herren Vorſteher der nachgeordneten
Reih8- und preußiſh 2 11a 4657.
(RMinAmitsb[lDtſch Wiſſ. 1939 S. 24.):
16. Treugeld für die Lohnempfänger iw
öFentlichen Dient.
Der Herr Reichsminiſter der Finanzen hat zu
der Frage des Treugeldes für die Lohnempfänger
im bLffentlihen Dienſt wie folgt Stellung ge-
nommen: |
Die Tatſache allein, daß die Gefolgſchafts-
mitglieder einen Rechtsanſpruch auf das Treugeld
haben, genügt m. EC. nicht für die Anſehung des
Treugelds al38 verſicherungspflichtiges Entgelt im
Sinne. des 8 160 der Reich3verſicherungsordnung.
Schon die Frage, ob eine Regelmäßigkeit in der
Gewährung vorliegt, iſt m. E. bei einer zwei-
maligen Zahlung nach 25- bzw. 40jähriger Dienſt-
zeit zu verneinen. In 8 5 der Zweiten Lohnſteuer-
durchſführungs8verordnung iſt ausdrücklich beſtimmt,
daß bei Erfüllung der genannten Dienſtzeiten das
Treugeld lohnſteuerfrei zu laſſen ijt, obwohl
Stetigkeit8prämien nach einem Urteil des Reich3-
finanzhofs8 allgemein als ſteuerpflichtiger Arbeits-
lohn anzuſehen ſind.
Schließlich möchte ich noh erwähnen, daß dem
Treugeld eine Sonderſtellung zukommt, weil es
in der Regel mit der Überreichung des Treudienſt-
Ehrenzeichens für 25- bzw. 40jährige Dienſtzeit
ausgehändigt wird.
Dieſer Erlaß wird nur im RMinAmtsbl.
Dtſc Berlin, den 23. Dezember 1938.
Der Reichsminijter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung.
Im Auftrage: Kuniſch.


An die Herren Vorſteher der nachgeordneten Reich8-
und preußiſchen Dienſtſtellen. =- Z I] 3 4788/38.
(RMinAmtsblDtſchWijij. 1939 S. 24.)
17. Reichsanſtalt für Arbeitsvermittlung
und Arbeitsloſenverſicherung.
Dur< Erlaß des Führers und Reichs8kanzler3
über die Reichöanſtalt für Arbeit3vermittlung und
Arbeitsloſenverſiherung vom 21. Dezember 1938,
der im Reichs8geſeßblatt Teil I veröffentlicht werden
wird, ſind die Aufgaben und Befugniſſe des

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