400 Amtlicher Teil

Dieſer Erlaß wird nur im RMinAmtsbl.
DtſchWiſſ. veröffentlicht.
Berlin, den 28. Juni 1939.
Der Reichsminiſter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung.
Im Auftrage: Graf zu Ranßau.
An die Unterricht8verwaltungen der Länder (außer
Preußen) und die Herren Vorſteher der nach-
geordneten Reichs- und preußiſchen Dienſt-
ſtellen. =- Z 11 a 14133/39,.
(RMinAmtsblDtſchWiſſ. 1939 S. 397.)
373, Zugehörigkeit von Beamten zu Frei-
maurerlogen, anderen Logen oder logen-
ähnlichen Organiſationen.
Unter Berücſichtigung der Verfügung des
Führers und Reichskanzler8 vom 27. April 1938,
betreſſend Amneſtie für die Parteigerichtsbarkeit
(VB. vom 30. April 1938 Nr. 120) und der Durch-
führungsbeſtimmungen des Oberſten Richters der
Partei hierzu vom 2. Mai 1938 (VB. vom 4. Mai
13938 Nr. 124) beſtimme ich unter Zuſammen-
faſſung aller biSherigen über die Logenzugehörigfkeit
beſtehenden Vorſchriften im Einvernehmen mit
dem StdF. folgendes:
I
1. Zur Feſtſtellung, ob Beamte Freimaurer-
logen, anderen Logen oder logenähnlichen Organi-
jationen und deren Erſaßorganiſationen angehört
haben, hat jeder vor dem 1. Auguſt 1917 geborene
Beamte -- ſoweit nicht bereits geſchehen -- eine
Erklärung nach nachſtehendem Muſter abzugeben.
2. Die Erklärung iſt zu den Perſonalakten zu
nehmen. Von neu einzuſtellenden, vor dem
1. Auguſt 1917 geborenen Beamten ſind vor der
Anſtellung entſprechende Erklärungen zu fordern.
II,
1. Die Beſtimmungen unter Abſchnitt I finden
auf Ehrenbeamte feine Anwendung.
Berufung ehrenamtlicher Bürgermeiſter hat die
Auſſjichtsbehörde jedoc< die Erklärung über eine
etwaige Zugehörigkeit zu Freimaurerlogen uſw.
nach Abſchnitt I zu fordern.
2. Soweit der zuſtändige Reichsminiſter ſich
die Ernennung (Anſtellung oder Beförderung) nicht
vorbehalten hat, iſt ihm vor der Anſtellung oder
Beförderung eines Beamten, der in einer Frei-
maurerloge, einer anderen Loge oder logenähnlichen
Organiſation und deren Erſaßorganiſation einen
höheren als den dritten Grad erreicht, eine führende
Stelle oder ein Amt innehatte, unter Beifügung
der Perſonalakten zu berichten.
III,
Bei der Anſtellung und Beförderung von Be-
amten, die Freimaurerlogen, anderen Logen oder
Vor der .
logenähnlichen Organijationen und deren Erjaß-
organiſationen angehört haben, iſt nach folgenden
Richtlinien zu verſahren:
1. PBerſonen, die in der Loge uſw. einen höheren
als den dritten Grad nicht erreicht, eine führende
Stelle vder ein Amt nicht bekleidet haben, ſollen
aus ihrer Logenzugehörigkeit keine Nachteile er-
leiden. Soweit ſie nicht vor dem 30. Januar 1933
aus der Loge ausgetreten und nicht vor dieſem
Zeitpunkt in die NSDAP. eingetreten ſind, dürfen
ſie jedoM weder als Behördenvorſtände berufen
no< als Sachbearbeiter in Perſonalangelegenheiten
beſchäftigt werden (vgl. Abſchnitt IV). Au8nahmen
ſind zuläſſig.
2. Die Entſcheidung über die Anſtellung und
Beförderung von Perſonen, die vor dem 30. Januar
1933 aus einer Freimaurerloge uſw. ausgeſchieden
ſind und in der Loge einen höheren als den dritten
Grad, eine führende Stelle oder ein Amt bekleidet
haben, iſt von Fall zu Fall zu treſſen.
3. Perſonen, die erſt nach dem 30. Januar 1933
aus einer Freimaurerloge uſw. ausgeſchieden ſind
und während ihrer Logenzugehörigkeit einen höheren
als den dritten Grad, führende Stellen oder Logen-
ämter befleidet haben, ſind grundſäßlich von der
Anſtellung und Beförderung ausgeſchloſſen. Aus-
Fen können zugelaſſen werden (vgl. Abſchnitt IV
r. 1).
4. Für Beamte, die zuſolge Nr. 2 und Nr. 3.
Saß 2 zur Anſtellung oder Beſörderung zugelaſſen
ſind, gilt Nr. 1 Saß 2 und 3 ebenfalls.
5. In allen Fällen, in den Zweifel über Logen-
zugehörigfeit, Logenämter oder Grade beſtehen, iſt
die Stellungnahme des Reichsminiſters8 des Innern
einzuholen.
IV.
1. Ob gemäß Abſchnitt 111 Nr. 1 Saß 3, Nr. 3
Saß 2 und Nr. 4 eine Ausnahme zugelaſſen iſt,
iſt bei den Beamten des höheren Dienſtes im
Benehmen mit dem StdF., bei den übrigen Be-
amten im Benehmen mit der zuſtändigen Gau-
leitung der NSDAP. feſtzuſtellen. Dasſelbe gilt
im galle einer Entſcheidung nach Abſchnitt 111
x. 2.
2. (1) Ohne Zuſtimmung des StdF. ſind
gemäß Abſchnitt I1 Nr. 1 Saz 2 und. Nr. 4 frühere
Angehörige von Freimaurerlogen uſw. nicht mehr
zu verwenden:
2) als Behördenvorſtände und deren ſtändige Ver-
treter; dabei iſt ohne Bedeutung, ob ein
Beamter kraft Geſetßes oder kraft beſonderer
Beſtellung ſtändiger Vertreter des Behörden-
vorſtandes iſt;
b) allgemein als Perſonalſachbearbeiter;
c) als geſchäftsleitende Beamte und deren regel-
mäßige Vertreter;
d) als Mitglieder von Dienſtſtrafgerichten.
(2) In BPerfſonalangelegenheiten iſt beſchäftigt,
wer in Perſonalangelegenheiten zu entſcheiden
oder ſolche Entſcheidungen vorzubereiten hat.

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