432 Amtlicher Teil

die Ernennung des Gewerbeoberlehrers Hubert
Wübbedke zum Berufsſchuldirefktox im Bezirk
des Beruſsſchulzweckverbandes der Stadt Neheim
und der Ämter Hüſten und Sündern.
Vondenamtlichen Verpflichtungen
ſind entbunden worden:
der ordentliche Profeſſor in der Mediziniſchen
Fakultät der Univerſität München Dr. med. Walther
Straub wegen Erreichens der Alterögrenze.
*
Der ordentliche Profeſſor in .der Recht8- und
Staats8wiſſenſchaftlihen Fakultät der Univerſität
Bonn Dr. Herbert von Be>erath, zur Zeit
an der Duke Univerſität in Durham (North
Carolina), iſt auf ſeinen Antrag entlaſſen.
Die Grenze für die Entpflichtung des ordentlichen
Profeſſors D. Dr. phil. bh. 6. German Beſtel-
m ey er von der Techniſchen Hochſchule in München
iſt bis zum Ende des Sommerſemeſters 1940
hinausgeſchoben.

WilLLIcge
Allgemeine Verwaltungsſachen
a) Für das Reich
418. Allgemeine Anordnung zur Überwachung
der Arbeitsbedingungen und zur Verhinderung
des Arbeitsvertragsbruches in Böffentlichen
Verwaltungen und Betrieben.
Anliegend überſende ich einen Abdru> einer
Anordnung des Reichstreuhänders für den öſſent-
lihen Dienſt zur Überwachung der Arbeits-
bedingungen und zur Verhinderung des Arbeits-
vertragsbruches in öffentlichen Verwaltungen und
Betrieben vom 1. Juli 1939, die auch im Reich8-
arbeitöblatt 1939 (Nr. 19 Teil 1 S. 282) ver-
öffentlicht iſt, mit dem Erſuchen, gemäß Abſaß 111
dieſer Anordnung zu verſahren.
Berlin, den 26. Juli 1939.
Der Reichsminiſter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung.
Im Auftrage: Kunij<.
An die Unterrichtsverwaltungen der Länder (außer
Preußen) und die Herren Vorſteher der nach-
geordneten Reich8- und preußiſchen Dienſit-
ſtellen. =- Z I1 a 14422,
(Deutſch. Wiſſ. Erziehg. Volks8bildg. 1939 S. 432.)
*
Anlage.

Allgemeine Anordnung
zur Überwachung der Arbeitsbedingungen und
zur Verhinderung des Arbeitsvertragsbruches in
öſſentlihen Verwaltungen und Betrieben.
Gemäß 8 1 Saß 1 der Verordnung über die
Lohngeſtaltung vom 25. Juni 1938 (RGBLl.1 S. 691)
ordne ich für öffentliche Verwaltungen und Betriebe
im Sinne des Geſetzes zur Ordnung der Arbeit
in Öbffentlichen Verwaltungen und Betrieben vom
23. März 1934 folgendes an:
1. Überwadung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienſt.
(1) Neuerlaſſene Dienſtordnungen und Än-
derungen oder Ergänzungen beſtehender Dienſt-
Erlaſſe
ordnungen jind nur rechtswirfjam, wenn der
Reichstreuhänder für den Öffentlichen Dienſt erklärt
hat, daß gegen ſie vom Standpunkt der Lohn-
geſtaltungsverordnung aus keine Bedenken beſtehen.*)
(2) Das gleiche gilt für die Neuregelung oder
Änderung von Arbeits8bedingungen, die nicht in
eine Dienſtordnung aufgenommen ſind und für
die Gefolgihaſt oder für eine Gruppe von Ge-
ſolgſchaftsmitgliedern gelten.?)
1. Berbot des Arbeitsvertragsbruces.
(1) Ein Arbeitsverhältni8 darf von beiden
Vertragsteilen nicht unberechtigt vorzeitig gelöſt
werden. Sind in zwingenden geſeßlichen Vor-
Ichriften, in der Tariſordnung, der Dienſtordnung,
dem Einzelarbeitsvertrag oder in einer Anordnung
auf Grund der Lohngeſtaltung3verordnung ver-
Ihieden lange Friſten für die Löſung des Arbeits3-
verhältniſjes vorgeſehen, ſo iſt die für den löjenden
Vertragsteil jeweils längſte Friſt maßgebend.
(2) Ein Geſolgſchaft3mitglied darf nicht verleitet
werden, die Arbeit vor rechtmäßiger Löſung des
Arbeitsverhältnijjes zu verlaſſen.
(3) Ein Gefolgſchaſtsmitglied, von dem der
FÜhrer der Verwaltung oder des Betriebes oder
die von ihm zu Einſtellungen ermächtigte Stelle
weiß oder den Umſtänden nach annehmen muß,
Daß es anderweitig noch zur Arbeit verpflichtet iſt,
darf nicht eingeſtellt werden.
(4) Ein Geſolgſchaſt3smitglied iſt verpflichtet,
die von ihm ordnung8gemäß unter Beachtung
der geſeßlichen Vorſchriften übernommene Arbeit
'anzutreten.
(5) Ein Geſolgſchaſtsmitglied darf nicht pflicht-
widrig der Arbeit fernbleiben, die Arbeit verweigern
oder bösSwillig mit der Arbeit zurückhalten.
III. Aushang.
Ein Abdru> diejer Anordnung iſt in allen
: Verwaltungen und Betrieben (Betrieb3abteilungen)
1) Anträge auf Unbedenklichkeitserklärung ſind, ſoweit
das Wirtſchaftsgebiet eine8 Reichstreuhänders8 der Arbeit
nicht überſchritten wird -- mit Ausnahme des Wirtſchafts3-
gebietes Berlin-Brandenburg --, an den Sachbearbeiter für
den öffentlichen Dienſt am Dienſtſitz der bezirklichen Reich3-
treuhänder der Arbeit, im übrigen an mich zu richten.

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