Amtlicher Teil . | 449
ÜUmbtliche Erlaſfe
Allgemeine Verwaltungsſachen
a) Für das Reich
451. Annahme von Bewerbern für die
Beamtenlaufbahn.
Im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des
Führers bin ich damit einverſtanden, daß Bewerber
für die Beamtenlauſbahn angenommen werden
tönnen, bevor. die nac< Nr. 2 DV, zu 8 26 DBG.?)
geforderte politiſche Begutachtung vorliegt. Vor-
ausjeßung iſt, daß die Übrigen Bedingungen
(Deutſchblütigfeit uſw.) gegeben ſind. Die Bewerber
werden ſofort entlaſſen, wenn die politiſche Be-
gutachtung ergibt, daß ſie die Bedingung des
8 26 Abſ. 1 Nr. 3 DBG. nicht erfüllen. Dies iſt
den Bewerbern im Fall ihrer Berufung in das
Beamtenverhältnis bei Antritt des Vorbereitungs3-
dienſtes zu eröffnen.
Berlin, den 17. Juli 1939.
Der Reichsminiſter des Innern.
(Unterichrift.)
II SB 2672/39 - 6150 a.
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Abſchrift zur Kenntnisnahme und gleichmäßigen
Beohtung. „oo
Dieſer Erlaß wird nur in Deutſch. Wiſſ. Erziehg.
Volksbildg. veröffentlicht.
Berlin, den 7. Auguſt 1939.
Der Reich3miniſter
ſür Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung.
: Im Auftrage: Kuniſch.
An die Unterrichtsverwaltungen der Länder (außer
Preußen) und die Herren Vorſteher der nach-
geordneten Reich3- und preußiſchen Dienſtſtellen.
7 11a 14510/39.
(Deutſch. Wiſſ. Erziehg. Volksbildg. 1939 S,. 449.)
452. Ausweiſe.
(1) I< ermächtige die Leiter der nachgeordneten
Behörden meines Geſchäſtsbereichs, auf Antrag
den Beamten ihrer Dienſtſtellen Ausweiſe nach
nachſtehendem Muſter 1. auszuſtellen, ſoweit ein
Bedürfnis hierfür beſteht. Die Ausſtellung von
Ausweiſen an die Leiter der Behörden exfolgt
durch die nächſthöhere Dienſtſtelle. Die Ausſtellung
von Ausweiſen auf Grund der Runderlaſſe vom
12. Oktober 1936 (RMBliV. S. 1373), vom
25. Januar 1938 (RMBliV. S. 185) und vom
1. Juni 1938 --- 1 Ra 810/38g- 300 -- (nicht ver-
vffentlicht) wird hierdurch nicht berührt.
(2) Die Ausweiſe ſind auf braunem Schreib-
leinen gedruckt.
(3) Über die ausgeſtellten Ausweiſe ſind Ver-
zeichniſſe nach Muſter 2 zu führen. Der Vordruck
iſt ſo eingerichtet, daß jede freiwerdende Nummer
wieder verwendbar iſt. Im übrigen bleibt die
1) Vgl. RGBl. 1937 I S. 669.
Einrichtung den Ausſtellung8behörden Überlaſſen
(z-. B. Nichtbenußung einzelner Spalten, Einteilung
nach Beamtenarten oder nach Buchſtaben uſw.).
(4) Die Ausweiſe ſind mit der laufenden
Nummer des Verzeichniſſes und -- ſoweit das Ver-
zeichnis nach Buchſtaben eingeteilt iſt =- mit dem
entſprechenden Buchſtaben zu verſehen.
(5) Der Empfang des Ausweiſes iſt vom Inhaber
ſchriftlich zu beſtätigen. Die Empfangsbeſtätigung
(Muſter 3) iſt zu den Perſonalakten zu nehmen.
(6) Im Ausweis iſt ſeine dauernde Gültigkeit
auszuſprechen. E53 bleibt dem Inhaber überlaſſen,
die Ausſtellung eines neuen Ausweiſes unter Rück-
gabe des bisherigen zu beantragen, wenn dieſer
infolge eingetretener Veränderungen der Wirklichfeit
nicht mehr entſpricht. |
(7) Beim Ausſcheiden des Ausweisinhabers
(Verſezung zu einer anderen Behörde, Verſetzung
in den Ruheſtand, Entlaſſung, Tod) iſt der Ausweis
ſofort einzuziehen und zu vernichten. Das Ber-
zeichnis iſt mit einem entſprechenden Vermert zu
verſehen. Bei Änderungen der Amtsbezeichnung
ſind Ausweis und Verzeichnis zu berichtigen.
(8) Der Verluſt eines Ausweiſes iſt ſofort der
vorgeſehbten Dienſtſtelle anzuzeigen. Dieſe hat
Ermittlungen anzuſtellen und gegebenenfalls die
Ungültigfeit3erklärung in dem zuſtändigen Amts-
blatt in kurzer Form bekanntzugeben.
(9) Die Vordrucke ſind bei der Reichsdruerei
in Berlin SW 68, Oranienſtraße 90-94, zu beſtellen.
Soweit Vordrucke für das Verzeichnis (Ziſſer 4)
und für die Empfangsbeſcheinigung (Ziſſer 6) vor-
handen ſind, die nur unweſentlich von den Muſtern 2
und 3 abweichen, können ſie aufgebraucht werden.
(10) Ein zweites Stück des für den Ausweis
verwendeten Lichtbildes iſt, ſoweit ſolche Lichtbilder
biöher noch nicht zu den Perſonalakten eingereicht
ſind, zu den Perſonalakten zu nehmen.
(11) Die Koſten für die Vordrucke ſind unter
den ſächlichen Verwaltungs8aus8gaben (Geſchäſts8-
bedürfniſſe) zu verrechnen. Eine Erſtattung von
Koſten aus der Reichskaſſe kommt nicht in Frage.
Berlin, den 21. Juni 1939.
Zugleich im Namen des Stellvertreters de3 Führers:
Der Reichsminiſter des Innern.
(Unterſchrift.)
II SB 2401/39 - 6317 6.
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Abſchrift zur Kenntni8nahme und gleichmäßigen
Beachtung. |
Dieſer Erlaß wird nur in Deutſch. Wiſſ. Erziehg.
Bolksbildg. veröffentlicht.
Berlin, den 7. Auguſt 1939.
Der Reichsminiſter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung.
Im Auftrage: Kuniſch.
An die Herren Vorſteher der nachgeordneten Reichs-
und preußiſchen Dienſtſtellen. -- Z 11] a 14543.
(Deutjc<. Wijſ. Erziehg. Volks8bildg. 1939 S. 449.)
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