Amtlicher Teil
495

3. Gegen die BVeranſtaliung ni werde ich ohne Rüdſicht auf die Perſon des Beranſtalters
und ven Gegenſtand der Sammlung mit aller Schärfe
vorgeben.
Berlin, den 7. September 1939.
Der Reichsminiſter des Innern.
In Bertretung: Pfundtner,
An die Landesregierungen, den Reichskommiſſar für das Saar-
land, die Landeshauptmänner der Oſtmark, den Bürger-
meijter von Wien, die Regierungspräſidenten und den Polizei-
präſidenten in Berlin. -- Nachrichtlich an die Reichsminiſjter. --
V WII 43/39 - 9000.
* *
I
Abſchrift zur Kenntnisnahme und Beachtung.
Diejer Runderlaß wird nur in Deutſch. Wijſ. Erziebg.
Bolksbildg, veröffentlicht. |
Berlin, den 13. September 1939.
. Der Reichsminiſter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Bolksbildung.
In Vertretung: Zſ An die Unterrichtsverwaltungen der Länder (außer Preußen)
und die Herren Vorſteher der nac preußiſchen Dienſtſtellen. -- Z 11 a 2958 (b).
(Deutſch. Wiſſ. Erziehg. Volksbildg. 1939 S. 494.)
500. Sichtvermerkszwang.
In dieſen Tagen erſcheint im Reichsgeſeßblatt Teil 1 eine
von mir im Benehmen mit den beteiligten Dienſtſiellen er-
laſſene „Berordnung über den Paß- und Sichtvermerkszwang
ſowie über den Ausweiszwang“ die am-12; September 1
in Kraft tritt. Dieſe Berordnung ſieht neben anderen Maß-
nahmen im 8 1 Abſ. 2 die Wiedereinführung des allgemeinen
Sicwermertszwangs für die Ausreiſje aus dem Reichs-
gebiet vor.
Zur Durchführung dieſer Berordnung habe ib auf Wunſc<
des Auswärtigen Amts und im Einvernehmen mit dem Ober-
HEN der Wehrmacht unter anderem folgende Regelung
getroffen: |

„Ausreiſeſihtvermerke an Beamte und Angeſtellte im -
Dienſte des Reichs oder der Länder einſchließlih des
Protektorats Böhmen und Mähren ſowie an Angehörige
von Dienſtſtellen der Partei, ihrer Gliederungen und an-
geſchloſſenen Berbände ohne Rüdſicht darauf, ob es fich
um amtliche vder private Reiſen handelt, ſowie an fol Perſonen, die im amtlihen oder parteiamtliHen Auftrag
in das Ausland reiſen, erteilt bis auf weiteres ausſ das Auswärtige Amt in Berlin.“
3 Geſchäftsbereihs umgehend entſprehend zu unterrichten
und ſie zu veranlaſſen, vorkommendenfalls die Anträge auf
Erteilung eines Ausreiſeſichtvermerks für die obenerwähnten
: Perſonen = ünter Beifügung des Paſſes des Reiſenden nebſt
zwei nichtaufgezogenen Lichtbildern aus neueſter Zeit --- auf
dem Dienſtwege dem Auswärtigen Amt vorzulegen.
Um unnötige Rü&fragen und damit Berzögerungen zu
vermeiden, empfiehlt es ſi Angaben zu machen:
3) Vornamen und Zuname, Dienſtſtellung und Dienſtſtelle
ver Perſon, für die der Antrag geſtellt wird;
b) genaue Darlegung des Reifezwe&s (allgemeine Angaben
wie „Dienſtlich“, „Dienſtlihe Beſprehungen“ uſw. ge-
nügen nicht) ;
€) Begründung der Notwendigkeit der Reiſe, ſoweit ſic<
dieſe Notwendigkeit nicht bereits aus den Angaben zu b
ergibt.
Berlin, den 10. September 1939.
Der Reichsminiſter des Jnnern.
Im Auftrage: Dr. Beſt,
An die oberſten Neic * *
EI
Abſchrift zur Kenntnieonahme und Beachtung.
Dieſer Runderlaß wird nur in Deutſch. Wiſſ. Erziebg.
Bolksbildg. veröffentlicht.
Berlin, den 14, September 1939.
Der Reichsminiſter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und VBolksbildung,
Im Auftrage: Graf zu Ranßau.,
An die Unterrichtsverwaltungen der Länder (außer Preußen)
und die Herren Vorſteher der nachgeordneten Reichs- und
preußiſchen Dienſiſtellen. -- Z I1 a 2982/39.
(Deutſch. Wiſſ. Erziehg. Volk8bildg. 1939 S, 495.)
501. BVerdunklung von Kraftfahrzeugen.
Die BVerdunklung von Kraftfahrzeugen genügt oft nicht
den Vorſchriften des 8 18 der VII]. Durc zum Luftſhubgeſes (Berdunklungsverordnung) vom 253. Mai
1939 (RGBl, 1 S. 965).
Es iſt feſtgeſtellt worden, daß Fahrer von Kraftwagen,
insbeſondere von Fahrzeugen der Behörden, der Wehrmacht
und politiſ 3. B, durch unzuläſſiges Aufblenden in Ortſchaften, durc&
Bergrößern der vorgeſchriebenen Lichtſchlike uſw. verſtoßen.
Gerade die Dienſtſtellen des Staates und der Partei müſſen
in vorbildliher Weiſe die Berdunklungspflicht erfüllen und
der Bevölkerung zur Aufrechterhaltung der Berdunklungs-
diſziplin beiſpielgebend vorangehen. | |
Es wird erſucht, auf die vorſchriftsmäßige Berdunklung
der Kraftfahrzeuge im dortigen BefehlsbereiM mit allem Nach-
dru>E hinzuwirken. Gegen Berſtöße bei der Berdunklung von
Kraftfahrzeugen muß ohne Rüdſi Sculdigen oder die Dienſtſtelle, der das Kraftfahrzeug gehört,
eingeſ Im Auftrage: (Unterſchrift.)
An Luftgaukommando 1, II, IV, VT, VII, VII, XT, XII,
XII], XVII, Luftflottenkommando 1,2, 3, 4. =- Nachrichtlich
an Luftwaffenkommando Oſtpreußen.

Abſchrift wird überſandt. Es wird gebeten, für den dortigen
Geſchäftsbereich das Erforderliche zu veranlaſſen. |
Berlin, den 11. September 1939.
Der Reichsminiſter der Luftfahrt
und Oberbefehblshaber der Luftwaffe.
Chef des Ausbildungsweſens.
Im Auftrage: Großkreuß,
An die oberſten Reichsbehörden. = Az. 41 1 48 12 1.In.
13 5b 15 073/39. . .
%
Abſchrift zur Kenntnisnahme. IJHO mache die genaueſie
Beachtung der Borſchriften über die Berdunklung von Kraft-
fahrzeugen zur beſonderen Pflicht.
Dieſer Runderlaß wird nur in Deutſch, Wijſ. Erziebg.
Bo!ksbildg. veröffentlicht,
Berlin, den 15, September 1939,
Der Reichsminiſter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Bolksbildung.
Fm Auftrage: Graf zu Ranßau,
An die Unterrichtsverwaltungen der Länder (außer Preußen)
und die Herren Borſteher der nachgeordneten Reichs- und
preußiſchen Dienſiſtellen, -- Z I1 a 2994
(Deutſch. Wiſſ. Erziehg. Volksbildg. 1939 S. 495.)
502, Bezeichnung der Stellen in den Stellen- und
Haushaltsplänen für das Jahr 1940.
(1) Die Berordnung über die Vorbildung und die Lauf-
bahnen der deutſ S. 371) beſtimmt, daß die Beamten des gehobenen Dienſtes
in der Eingangsſjtelle ihrer Laufbahn als Amtsbezeichnung die

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.