Amtlicher Teil | 497
(2) Da der Empfang der Freiwilligen dur< den Führer
und Oberſten Befehlshaber der Wehrmacht eine Ehrung be-
deutete, beſtimme ich im Einvernehmen mit dem OKW., daß
in Abweichung von den Grundſäßen der Übungsverordnung
bei Beamten, Angeſtellten und Arbeitern des öffentlichen
Dienſtes eine Anrechnung des Übungsurlaubs auf den Erholungs-
urlaub nicht ſtattfindet.
Berlin, den 5. September 1939.
Der Reichsminiſter des Innern.
(Unterſchrift.)
An vie nachgeordneten Behörden, --- Abdru& an die oberſten
Reichsbehörden, -- I Rb 1456/39 -252,
* * *
%
Abſchrift überſende im zur Kenntnisnahme und gleich-
mäßigen Beachtung.
Dieſer Runderlaß wird nur in Deutſch, Wiſſ, Erziebg.
Volksbildg, veröffentlicht. '
Berlin, den 22. September 1939,
Der Reichsminiſter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung.
| Im Auftrage: Graf zu Rantzau,
An die Unterrichtsverwaltungen der Länder (außer Preußen)
und die Herren Vorſteher der nachgeordneten Reichs- und
preußiſchen Dienſtſtellen. -- Z II a 14855/39.-
(Deutſch. Wiſſ. Erziehg. Volk3bildg. 1939 S. 496.)
507. Winterhilfswer?k 1939/40,

Volkes 1939/40 werden in der gleichen Weiſe wie im Vorjahre
aufgebracht. Für die Beteiligung der Beamten, Angeſtellten
und Arbeiter der öffentlichen Berwaltung gelten folgende
Richtlinien: |
1. Anſpruch auf Aushändigung der Monatstürplakette des
WHW. 1959/40 haben:
a) Lohn- und Gehaltsempfänger, die während der ſechs-
monatigen Dauer des WHW. 1939/40 (1. Oktober 1939
bis 51. März 1940) als Beitrag zum WHW. 10 v.H. ihrer
Lohnſteuer, jedoch mindeſtens 0,25 RM monatlich leiſten,
b) Lohn- und Gehaltsempfänger, die wegen ihres geringen
Einkommens zur Einkommenſteuer nicht herangezogen
werden, gegen einen Beitrag von monatlich 0,25 RM,
ce) Feſtbeſoldete, die neben der Lohnſteuer noch zur Ein-
tfommenſteuer veranlagt werden, wenn ſie neben ihrer
monatlichen Spende in Höhe von 10 v. H. der Lohnſteuer
monatlich 1 v. H. ihres für das Vorjahr veranlagten Ein-
kommenjſteuerbetrages an das WHW. entrichten, ſoweit
die Steuerſchuld nicht durch Lohnabzug getilgt iſt. Dieſes
1 v. H. wird lediglich) von. der Einkommenſteuerreſtſchuld
errechnet, die dur< Dorauszahlungen und die Abſchluß-
zahlung getilgt worden oo
Zu 3 und c: Der Abzug von 10 v. H. der Lohnſteuer bezieht
ſich lediglich auf die Lohnſteuer ſelbſt, d. h. der fünfzigprozentige
Zuſchlag zur Lohnſteuer, der als Kriegszuſchlag gilt, bleibt
“bei der Berechnung des Abzuges von Lohn und Gehalt außer
Betracht.
2. Die Einbehaltung der Beträge erfolgt erſtmalig am
1. November 1939, und zwar gleichzeitig für die Monate Oktober
und November 1939.
39. Die Monats-Türplakeite des WHW. iſt ein Zeichen
dafür, daß der Znhaber dieſer Plakette für den betreffenden
Monat ein ſeiner wirtſchaftlihen Lage entſprechendes Opfer
für das WHW. gebracht hat.
4. Beamte, Angeſtellte und Arbeiter, die ſich am WHW,
beteiligen, weiſen die für die Auszahlung der Dienſtbezüge
zuſtändigen Kaſſen (Zahlſtellen) an, die Spende zum WHW,,
. abgerundet auf 2/, RM, einzubehalten und dem WHW., (Gau-
beauftragten) zuzuführen. Soweit die Beſoldungen durch
zentrale Beſoldungsſtellen gezahlt werden, ſind die Spenden
an denjenigen Gaubeauftragten abzuführen, in deſſen Geſchäfts-
bereich die zentrale Beſoldungsſtelle ihren Sit hat. Ein Muſter
für die Anweiſung iſt nachſtehend abgedru&t,
(1) Die Mittel für das Winterhilfswerk des Deutihen
5. Die Anforderung der Plakette geſchieht in der gleiHden
Weiſe wie im Vorjahre. Der Anforderung iſt eine Beſcheinigung
beizufügen, aus der die Hahl der zum Empfang berechtigten
Spender und die Summe der für den betreffenden Monat
aufgekommenen Spende zu erſehen iſt. Die Aufſtellung einer
Liſte mit Angabe der Namen der einzelnen Spender und -der
gezeichneten Beträge iſt nicht erforderlich.
6. Die Einſihtnahme in die WHW.-Abzugsliſten iſt Per-
ſonen, die nicht mit der Gehalts- und Lohnzahlung befaßt
jind, nicht geſtattet.
7. Die Beiträge für die NSB. werden während der Dauer
des WHW. nicht ermäßigt.
8. Ruhegehalts- und Rentenempfänger können aus tech-
niſ werden. Für ſie gelten die vorſtehenden Richtlinien ſinngemäß
mit der Maßgabe, daß die Einhebung der Beträge und die
Aushändigung der Plakette durch die örtlichen Dienſtſtellen
des WHW. erfolgt. Auf Anfordern ſind den Gaubeauftragten
für das WHW. die Anſchriften der Ruhegehalt- und Renten-
empfänger mit Ausnahme der des unteren Dienſtes bekannt-
zugeben. :
(2) Ich bitte, den vorſtehenden Runderlaß allen Beamten,
Angeſtellten und Arbeitern Ihres Geſchäftsbereichs beſchleunigt
bekanntzugeben.
Berlin, den 15. September 1939,
Der Reichsminiſter des Innern,
(Unterſchrift.)
An die nachgeordneten Behörden, Gemeinden und Gemeinde-
verbände. --- VW 11 20/39 -93535.
*
Muſter.
- Spende für das Wintkerhilfswerk 1939/40...
I ,

(Bezeichnung der Kaſſe oder Zahlſtelle)
für die Monate Oktober 1939 bis März 1940 10 v. H. der von
mir für dieſe Monate zu entrihtenden Lohnſteuer (auf volle
0,10 RM nach oben abgerundet) und außerdem für die genannten
Monate einen feſten BekX84ß VDD aaelaiaiaieeeneneneenn RM 2) von meinen
Bezügen einzubehalten und dem Winterhilfswerk zu überweiſen-+
Den Widerruf der Ermächtigung behalte ih mir vor,
Zugleich bitte ih, die Plakette des WHW. 1939/40 für
mich zu beſchaffen.
Berlin, den ...... September 1939.

(Unterſchrift und Dienſtbezeichnung)
1) Nur von denjenigen Beamten uſw. auszufüllen, die
[pe 1938 zur Einkommenſteuer veranlagt ſind oder einen Betrag
penden wollen, der den Betrag von 10 v,. H, der Lohnſteuer
überſteigt.
* * *
- Abſchrift zur Kenntnisnaähme und weiteren Beranläſſung.
Dieſer Erlaß wird nur in Deutſch. Wiſſ, Erziehg. Bolksbildg.
veröffentlicht.
Berlin, den 26. September 1939.
Der Reichsminiſier
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Bolksbildung,
- Im Auftrage: Graf zu Ranßau,
An die Unterrichtsverwaltungen der Länder (außer Preußen)
und die Herren VBorſteher der nachgeordneten Reichs- und
preußiſchen Dienſtſtellen. --- Z 11 a 14873/39,
(Deutſch. Wiſſ. Erziehg. Volks8bildg. 1939 S, 497.)
b) Für Preußen

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.