522 Amtlicher Teii
546. Berufsſ gehobenen Dienſt der Deutſchen Reic Aus den vom Reichspoſtminiſter erläſſenen Ausbildungs-
vorſchriften ergibt ſid, daß bei den Anwärtern für den ge“
hobenen Dienſt der Deutſchen Reichspoſt
Poſtinſpektoranwärter P (= Poſt),
Poſtinſpektoranwärter F (= Fernmeldeweſen),
Poſtinſpektoranwärter M (= Maſchinendienſt),
Poſtinſpektoranwärter HB (= Hochbau),
Poſtinſpektoranwärter Fu (= Funk)
und Lehrpraktikanten die bei der Einſtellung verlangte Bor-
bildung und ihre weitere Ausbildung im Borbereitungsdienſt
bei der Deutſ entbehrlich machen.
Im Einvernehmen mit dem Herrn Reichspoſtminiſter be-
ſtimme ich gemäß 8 9 Abſ. 3 a und 8 15 des Reichsſchulpflicht-
geſeßes vom 6. Juli 1938 (RGBl. 1 S., 799), daß für dieſe
Poſtinſpektoranwärter und Lehrpraktikanten die Berufsſc pfliht mit dem Eintritt in den Dienſt der Deutſ -poſt endet.
- Beim Ausſcheiden a aus dem Dienſt der Deutſchen Reichspoſt
lebt die Pflicht zum Beſuch: der Berufsſchule gemäß 8 9 Abſ. 2
wieder auf.
Berlin, den 3, Oktober 1939.
- Der Reichsminiſter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung.
In Bertretung: Bſc An die Unterrichtsverwaltungen der Länder einſchl. Oſtmark
und des Reichsgaues Sudetenland, den Herrn Reichs-
kommiſſar für das Saarland, den Herrn Stadtpräſidenten
der Reichshauptſtadt Berlin und die Herren Regierungs-
präſidenten. -- E IV ec 4665/39 (b).
(Deutſch, Wiſſ. Erziehg. Volksbildg. 1939 S, 522.)
547. Vereinfachung der Berufsſ in Preußen und im Saarland.
Auf Grund des Erlaſſes des Führers und Reichskanzlers
über die Bereinfachung der Berwaltung vom 28. Auguſt 1939
(RGBl. I S. 1535) ordne ich gemäß Ziffer 111 an:
1. In Abweichung vom 8 18 Abſ. 4 GBG. übertrage ich Ihnen
mit ſofortiger Wirkung die Beſtätigung von Direktor-
ſtellvertretern (-ſtellvertreterinnen) und Fachvorſtehern
(-vorſteherinnen). Die Beſtätigung der Direktoren und der
Berufsſc Bei der Beſtätigung ſind die Borausfezungen des 8 8
.der Reichsgrundſätße über Einſtellung, Anſtellung und Be-
förderung der Reichs- und Landesbeamten vom 14, Oktober
1936 (RGBl. 1 S. 893) zu beachten.
In Abweichung vom 8 18 Abſ. 2 GBG. nebſi Nr. 81 der
Ausführungsanweiſung Übertrage im Ihnen mit ſofortiger
Wirkung das Recht zur Berfügung über freie vierte Stellen,
ſoweit es ſich bei den freien Stellen niht um Beförderungs-
ſtellen handelt.
3. In Abweichung vom 8 4 Abſ. 2 GBG. ermächtige ich Sie,
über Anträge der nach dem GBG. beſoldeten Lehrperſonen
auf Anrechnung früherer praktiſcher Tätigkeit, Beſchäftigung
an Privatſchulen und deutſchen Auslandſchulen ſelbſtändig
zu entſcheiden.
- Sur Erzielung eines einheitlichen Verfahrens ſind folgende
Geſictspunkte zu beachten:
2

3) Nach Nr. 21 (1) der Ausführungsanweiſung zum GBG,
kann frühere praktiſme Tätigkeit nur zum Teil und nur
dann berüdſichtigt werden, wenn ihre Nichtanrechnung
eine Härte bedeuten würde, Eine Härte wird im all-
gemeinen nur dann als vorliegend angeſehen, wenn und
ſoweit der Lehrer bei der Feſtſezkung des Beſoldungs-
dienſtalters auf den Tag der planmäßigen Anſtellung das
Höchſtgebalt der Eingangsgruppe erſt nas dem voll-
endeten 52, Lebensjahre erreihen würde. Gegebenen-
falls kann entſprechend der Vorſchrift in Nr. 21 (2) der
'Ausführungsanweiſung zum GBG. von der nach dem
vollendeten 21. Lebensjahre liegenden und fünf Jahre
überſteigenden praktiſ und zwar bis zur Höchſtgrenze von vier Jahren, auf das
BDA, angerechnet werden,
b) Die Anrechnung früherer praktiſcher Tätigkeit auf das
Anwärterdienſtalter iſt beſtimmungsgemäß nicht zuläſſig.
ce) Die nac< erlangter Anſtellungsfähigkeit in voller Be-
ſchäftigung verbrachte Dienſtzeit an ſtaatlich genehmigten
Privatſchulen kann den Berufsſc auf das Anwärter- bzw. Beſoldungsdienſtalter angerechnet
werden. Bei der Anrechnung auf das BDA, iſt jedoch
nur die Zeit zu berüdſichtigen, ſoweit ie nach dem voll-
endeten 26. Lebensjahre liest. -- -....
d) Soll in beſonders begründeten Ausnahmefällen bei der
Anrechnung von Praxis bzw, Privatſchuldienſtzeit über
das angegebene Maß hinausgegangen werden, ſo iſt meine
Genehmigung erforderlich.
e) Ih bin grundſäßli< damit einverſtanden, daß die mit
Genehmigung des Auswärtigen Amtes ausgeübte unter-
rihtlihe Tätigkeit an deutſchen Auslandſchulen, ſoweit
ſie in voller Beſchäftigung verbracht iſt, voll auf das ADA.
angerechnet wird. Dasſelbe gilt für die Anrechnung auf
das BDA,, ſoweit die Beſchäftigung nach dem 26. Lebens-
jahre liegt.
f) Durch Erlaß vom 2. November 1936 -- E IV 10502/36 --
habe im Sie ermächtigt, über Anträge auf Anrechnung
von Beſchäftigungszeiten der Gewerbe- und Handels-
lehrer an Heeresfachſc Polizeiberufsſ Ih bin nunmehr damit einverſtanden, daß Sie auch über
entſprehende Anträge Hinſichtlich der Anrechnung von
Unterrichtszeiten an den genannten Schulen auf das BDA.
ſelbſtändig entſheiden. Der Schlußſatz des vorſtehenden
Abſatzes e iſt hierbei zu beachten.
Den aus dem außerpreußiſH ſchuldienſt unmittelbar in den preußiſchen Berufsſchuldienſt
übertretenden Gewerbe- und Handelslehrern (-lebrerinnen)
kann die naM erlangter Anſtellungsfähigleit und nach
Vollendung des 26, Lebensjahres in voller Beſchäftigung
zurükgelegte Dienſtzeit auf das BDA. angerechnet werden.
Sie können hinſichtlich der Feſtſezung des ADA. oder
BDA, behandelt werden, als ob ſie in Preußen beſchäftigt
vder angeſtellt worden wären.
h) Unterrichtszeiten unter 18 Wochenſtunden dürfen grund-
ſätzlich weder auf das Anwärter- bzw. Beſoldungsdienſt-
alter noc< auf die Probezeit angerechnet werden. Als
volle Beſchäftigung im Sinne dieſer Beſtimmungen gilt
eine Wochenſtundenzahl von mindeſtens 18.
i) Zur Bermeidung aufgetretener Zweifel weiſe im darauf
hin, daß die Feſtſezung des BDA, einer nam; dem GBG.
beſoldeten Lehrperſon auf den Tag des vollendeten
26. Lebensjahres zur Zeit noH möglich iſt, ſofern ſie
vor dieſem Zeitpunkt die Anſtellungsfähigkeit erlangt
und die Probezeit erfolgrei k) In Abänderung des Abſ. 2 des Runderlaſſes des Herrn
Miniſters für Handel und Gewerbe vom 1. April 1930
Nawe“
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