Amtlicher Teil 531
Reichsgebiet in das Protektorat abgeordneten Beamten uſw.
mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Berlin, den 26. September 1939.
Der Reichswirtſchaftsminiſter.
Im Auftrage: Dr. Shultze-Schlutius.
An die oberſten Reichsbehörden, --- V Dev. 1/37852/39.
*
Runderlaß Nr. 118/39 D. St. / R. St. vom 26. September 1939.
Betr. Protektorat Böhmen und Mähren YV 7: Deviſenreht-
liße Stellung der aus dem bisherigen Reichsgebiet in das
Protektorat abgeordneten Beamten uſw.
Die Angehörigen der Wehrmacht, der 44 und SA,, der
Polizet und des Reichsarbeitsdienſtes ſowie die Beamten,
Angeſtellten und Arbeiter der deutſchen Zivilbehörden, die
' aus dem übrigen Reichsgebiet in das Protektorat Böhmen
und Mähren entſandt worden ſind, ſind mit Rüdſicht auf die
vorliegenden beſonderen Berhältniſſe weiter wie Inländer im
Sinne der deutſchen Deviſenvorſchriften zu behandeln. Dies
gilt auch dann, wenn ſie ihren Wohnſiß oder gewöhnlichen
Aufenthalt im Auftrag einer Behörde in das Protektorat ver-
legen, alſo gleichzeitig Inländer im Sinne der Deviſen-
vorſchriften des Protektorats Böhmen und Mähren ſind. Die
genannten Perſonen dürfen über ihre Bermögenswerte (Bank-
guthaben, Wertpapiere uſw.) innerhalb des übrigen Reichs-
gebiets im Rahmen der dort geltenden Dewviſenvorſchriften
frei verfügen. Andererſeits haben ſie die deutſ vorſchriften im Berkehr mit dem Ausland, zu dem deviſen-
und zollrehtlih auc< das Protektorat Böhmen und Mähren
gehört, zu beachten. Wegen der Mitnahme von Geldbeträgen
und der Überweiſung von Dienſtbezügen wird auf die Be-
ſfimmungen des RE 97/39 D. 8St./ Ue: St; bhingewieſen.---Die
Errichtung von Dienſtbezügekonten nach Ri IV 66 kommt für
die genannten Perſonen nicht in Betracht, iſt auch mit Rüdſicht
auf die Beſtimmungen des erwähnten Runderlaſſes entbehrlich.
Berlin, den 26. September 1939.
Der Reichswirtſc Im Auftrage: Dr. Shulße-Schlutius,
An die Herren Oberfinanzpräſidenten (Deviſenſtellen), die
Deviſenſtelle Wien und die Deviſenſtelle Danzig. -- V Dev.
1/37852/39.
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Wird hiermit veröffentlicht.
Berlin, den 11. Oktober 19539.
Der Reichsminiſter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Bolksbildung,
Im Auftrage: Graf zu Rantzau,
--Z TIT 2353/39 Z II a.
(Deutſch. Wiſſ. Erziehg. Volksbildg. 1939 S. 530.)
- 558, Einſtellung von nichtbeamteten Gefolgſchafts-
mitgliedern.
Mein Runderlaß vom 31. Januar 1939 --- P 2100-2165 IV --
(RBeſBl. Nr. 3042 S. 23) iſt auh dann anzuwenden, wenn
es ſich um den Übertritt eines Gefolgſchaftsmitgliedes einer
Dienſtſtelle der NSDAP. und ihrer Gliederungen handelt.
Der Reichsſ ſtellen der Partei und ihrer Gliederungen eine gleihde An-
ordnung treffen.
Berlin, den 23. September 1939,
Der Reichsminiſter der Finanzen.
Im Auftrage: Dr. Fiſchbach.
P 2100 - 18472 IV.
* *
Abſchrift im Nachgang zu meinem Runderlaß vom 15. Fe-
bruar 1939 --- Z I1 a 532 -- (Deutſch. Wijſj. Erziehg. Bolksbildg.
S. 124) zur Beachtung.
Dieſer Erlaß wird n ur in Deutſch. Wiſſ. Erziebg. Bolksbildg.
veröffentlicht.
Berlin, den 13. Oktober 1939.
Der Reichsminiſter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung.
Im Auftrage: Graf zu Ranßau.,
An die Unterrichtsverwaltungen der Länder (außer Preußen)
und die Herren Borſteher der nachgeordneten Reichs- und
preußiſchen Dienſtſtellen. -- Z I1 a 14998.
(Deutſch. Wiſſ. Erziehg. Volks8bildg. 1939 S. 531.)
559. Kartenausſuhrverbot.
Auf Grund des Erlaſſes des Herrn Reichsminiſters des
Innern vom 29. Auguſt 1939 --- V1a 9411/39 - 6860 --,
inhaltliHd mitgeteilt mit meinem Runderlaß vom 9. September
1939 --- Z II a 2933/39 -- (Deutſch. Wiſſ. Erziebg. Volksbildg.
S. 475), iſt die Ausfuhr von Karten und Plänen im Maßſtab
1: 300 000 und größer verboten worden. Auf Grund dieſes
Berbots iſt auch die Ausfuhr des Methodiſchen Schulatlaſſes
von Sydow-Wagner von der zuſtändigen örtlichen Stelle
unterbunden worden. Das Berbot wird damit begründet,
daß der Atlas einige kleine Ausſchnitte von Stadtplänen in
den unter das Ausfuhrverbot fallenden Maßſtäben enthält.
Die Darſtellung in dieſen Kartenausſc< hältnismäßig grob und zu didaktiſchen Zweden ſtark ſc Der Herr Reichsminiſter des Fnnern hat daher gegen die Aus-
fuhr dieſes Atlaſſes keine Bedenken. - --- -
Um die Ausfuhr kartographiſcher Erzeugniſſe nur „auf die
unbedingt notwendigen Fälle zu beſchränken, iſt in allen
Zweifelsfällen vor der Entſ des Reichsamts für Landesaufnahme in Berlin, Wilhelm-
ſtraße 9, einzuholen.
Dieſer Erlaß wird nur in Deutſch. Wiſſ. Erziehg. Bolksbildg.
veröffentlicht.
Berlin, den 13. Oktober 19539,
Der Reichsminiſter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Bolksbildung.
Tm Auftrage: Graf zu Ranzßau,
An die Unterrichtsverwaltungen der Länder (außer Preußen)
und die Herren Borſteher der nachgeordneten Reichs- und
preußiſchen Dienſtſtellen. =- Z II] 3 3160 E Ila, EIId, E IIa,
(Deutſch. Wiſſ, Erziehg. Volk8bildg. 1939 S. 531.)
560. Erſuchen um Auskunft aus dem Strafregiſter.
Es beſteht in weitem Umfang Unklarheit darüber, an welche
Stellen Erſuchen um Auskunft aus dem Strafregiſter zu richten
ſind. Nachſtehend veröffentliche“ i< daher eine "Allgemeine
Verfügung des Herrn Reichsminiſters der Juſtiz vom 25. Sep-
tember 1939 --- 4240 II a 4. 1122 -- über Erjuchen um Aus-
kunft aus dem Strafregiſter zur Kenntnisnahme und Beachtung.
Dieſer Erlaß wird nur in Deutſch. Wiſj. Erziehg. Volksbildg.
veröffentlicht.
Berlin, den 19. Oktober 1939,
Der Reichsminiſter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Bolksbildung. .
Im Auftrage: Graf zu Ranßau,
An die Unterrichtsverwaltungen der Länder (außer Preußen)
und die Herren Borſteher der nachgeordneten Reichs- und
preußiſchen Dienſtſtellen. =- Z I1 a 3257/39.
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