118* Nichtamtlicher Teil
gerichts, die in deſſen 101, Entſcheidungsband auf-
genommen ſind, und macht ſie jo der Beamten-
jchaft zugängig.
Heiſt 12, Dezember 1938.
In dieſem Heft ſtellt Regierungsrat Dr. Reuter
dar, daß das Deutſche Beamtengeſeß für vie Über-
tragung eines neuen Amtes an einen Beamten
drei Rechtsformen kennt: die Verſezung, die Be-
gründung eines neuen Beamtenverhöältniſſes und
die Übernahmeverfügung.
Gerichtsreferendar Hoerber behandelt den
Umfang der Rechtskraft nach 8 76 RDStO. und
fommt zu dem Ergebnis, daß ſich die Rechtskraft
der Entſcheidungen der Dienſtſtraſkammer materiell
auf die Sachenticheidungen und auf ſolche Formal-
entſcheidungen beſchränkt, die auf fehlenden Prozeß-
vorausſehungen beruhen.
Dr. F. Sha“ ſchreibt über die Grenzen der
dem Staate als öffentlich-rechtlihem Dienſtherrn
gegenüber jeinen Beamten obliegenden Fürſorge-
pflicht. Er bildet drei Gruppen dieſer Grenzen,
und zwar Grenzen, die ſich aus der Natur des Be-
amtenverhältniſje8, Grenzen, die ſich aus den dem
einzelnen Fall zugrunde liegenden konkreten Ver-
hältniſſen, und ſchließlich Grenzen, die ſich aus
einem mitwirkenden Verſchulden des Beamten
ergeben.
Wien. Dr. Theodor Frühwirth.
Schulungsbrief, Folge 5/39.
Im Jahre 1235 ſeßte Eike von Rebtow,
ſeines Zeichens Schöffe und Ritter von Stand
und Adel, den Schlußſtrich zu dem älteſten und
einflußreichſten Rec „Sachſenſpiegel“. Fünfzehn Jahre jeines
Leben8 hat er dem Werden dieſes vorbildlichen
Werkes geopfert, dem er in uneigennüßigſter
Weiſe die Worte voranſtellte: „Dies Recht habe
ich nicht ſelbſt erdacht; das haben unjere guten
Vorfahren uns vererbt . . .“
Sehen wir uns einmal die Geſekesſpalten des
„Sachſenſpiegels“ an: Über die Sippe, deren
Aufbau und wo ſie ſchließlich endet, über Erbrecht
und Erbunfähigkeit beſtimmen die erſten „Artikel“,
die damals no< zu gut deutſch die Bedeutung
unſerer heutigen „PBaragraphen“ erſeßten. Die
Strafen für Verbrechen entſprachen der Auffaſſung
der Zeit (eben des Mittelalters), zu der diejelben
wohl auch mit Recht angebracht zu ſein ſchienen:
Diebe wurden gehängt. Der Räuber eines Acer-
pfluges war durch ſolche Tat gleich ſchwer belaſtet
wie der Mörder oder Verräter; man flocht ſie
gerechterweiſe auf8 Rad. Ehebruch wog ebenjo
ſchwer wie Totſchlag. Vor ſolchem ſollte Ent-
hauptung als angemeſſene Strafe zurückſchreden.
Auf dem Scheiterhaufen wurden Zauberer und
durh Beigabe zahlreicher
Giftmiſcher verbrannt. Wehe aber dem Richter,
der eine Straftat nicht richtete; ihn erwartete die
gleiche Strafe, die hätte angeordnet werden müſſen.
Auc< Über Lohn- und Arbeitsrechte wußte der
„Sachſenſpiegel“ eine vernünftige Rechtbeſtimmung.
Hier, jo auch in allen vorhergehenden und folgenden
Artikeln, herrſchte abſolute Klarheit und Sachlichkeit.
Etwaigen Rechts8verdrehungen war jede Möglichkeit
genommen. Eife von Rebkows8 Rechtsbuch gewann
derart an Eindeutigkeit, daß es alsbald geſeßes-
gleiches Anjehen erlangte und weit über die Grenzen
jeiner eigentlichen Beſtimmung hinaus (das Ge-
wohnheitsrecht des ſächſiſchen Stammes darzuſtellen)
auch außerhalb der oſtfäliſchen Grenzen, ja ſelbſt
in Volen, Rußland und in der Ukraine Einflu
gewann.
Siebenhundert Jahre ſind vergangen, ſeit Ritter
von Rebkow ſeinen „Sachſenſpiegel“ proklamierte.
Und wenn heute der „Shulungs38brief“,
das zentrale Monatsblatt der NSDAP, und der
DAF., ſeiner Aufſaßreihe über das Geſamtthema
„Recht aus Ehre, Raſſe, Treue“ einen
Ausſchnitt aus dieſem Buche uralten Rechts8-
empfinden3 voranſtellt, dann ſoll lediglich damit
auf die Entwicklung der Geſeßgebung bis auf
unſere Tage hingewiejen werden. Reichsminiſter
Dr. Hans Frankf, Dr. Ludwig Fiſcher, Heinrich
Barth, Otto Gauweiler, Ernſt Ludwig Jllinger u. a.
ſchildern in ihren Beiträgen: „Rechtskampf gegen
das Syſtem von Weimar“, „Das Werden des -
deutſchen Gemeinrechts“, „Vom Juriſten zum
Rechtswahrer“, „Der Rectsſ Tat“, „Deutſ „Benjamin Franklin forderte Judengeſeße"“ u.a. m.,
wie der Punkt 19 des Parteiprogramms8 der
NSDAP.: „Wir fordern Erſaß für das
der materialiſtiſchen Weltordnung
dienende römiſc deutſches Gemeinredht“ bereits erfüllt
wurde. Der „Sculungsbrieſ“ wußte ſich ſtets
ſeit den Jahren ſeines Erſcheinens in der thematiſchen
Geſtaltung ſeiner einzelnen Folgen zu Übertreſſen.
Die Maifolge, die nun vorliegt, überraſc mit einer Wiſſenſchaft, die plößlich vom einfachſten
Volks8genoſſen begriffen wird, da ſie an dieſer
Stelle durch Darlegung verſtändlichſter Art und
Bilddokumente (die
wiederum zufolge uralter Überlieſerungen unſer
ganzes Intereſſe erwecen) allgemein verſtändlich iſt.
Dem Heros des deutſchen Rechtslebens Theodor
von der Pfordten möge dieſe Folge 5 des „Schulungs-
briefes" gewidmet ſein. Eine umſaſſende Lebens-
beſchreibung dieſes Mannes, eines Gefallenen ſür
die Bewegung, ſpricht zu uns aus den erſten Seiten
des Heftes, das außer den angeführten Beiträgen
auch noh geopolitiſche Aufſäße, zuſammenhängend
mit jeglicher Rechts8pflege, weiterhin Buch-
beſprechungen und -hinweiſe enthält und das von
einem jeden Volks8genoſſen bei den Ortö8gruppen
der NSDAP. für 15 Rpf. erworben werden kann.
Berlin. Heinz Galeßki.

Geſchäftsſtelle: Reichsminiſterium für Wiſſenſ BE Ne be -. Ben rn (Sher oe

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